Allgemeine Geschäftsbedingungen von Wacom (Deutschland)
für Verträge, die über den Marktplatz/ die Handelsplattform „eBay“ abgeschlossen werden
Zuletzt aktualisiert: 03 September 2021
Diese Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen als Kunde und der Wacom Europe GmbH („Wacom“, „wir“ oder „uns“).
1 Geltungsbereich
1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Bedingungen“) gelten für alle Produkte und Dienstleistungen, die wir auf eBay Deutschland verkaufen, sofern der Kunde nicht anderweitig einen Vertrag mit Wacom geschlossen hat, der Vorrang vor diesen Bedingungen hat. Bei den von Wacom erworbenen Produkten kann es sich um eigene Produkte von Wacom, um Produkte von mit Wacom verbundenen Unternehmen oder um Produkte von Dritten (jeweils „Anbieter“) handeln. Wacom setzt den Kunden zu einem geeigneten Zeitpunkt und auf angemessene Weise darüber in Kenntnis, ob es sich bei dem jeweiligen Anbieter eines Produkts um Wacom oder um eine dritte Partei handelt. Für bestimmte Produkte gelten ggf. andere allgemeine Geschäftsbedingungen („Produktbedingungen“), die insbesondere Dinge wie Abonnementbedingungen oder Lizenzbeschränkungen regeln können. Bei etwaigen Konflikten haben Produktbedingungen stets Vorrang vor diesen Bedingungen. Wir weisen in solchen Fällen ausdrücklich auf derartige Produktbedingungen hin.
1.2 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen seitens des Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3 Die aktuell gültigen Bedingungen können auf der Artikelseite und während des Bestellvorgangs eingesehen und ausgedruckt werden. Dieser Vertragstext wird von uns nach Abschluss des Vertrages nicht gespeichert.
2 Vertragsabschluss
2.1 Wir sind Vertragspartner, wenn ein Kunde Produkte von uns auf dem Marktplatz eBay kauft. Mit dem Einstellen von Produkten oder Dienstleistungen in den eBay-Shop von Wacom geben wir ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.2 Die verfügbaren Angebotsformate und der Vertragsabschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay
3 Lieferung, Lieferfristen, Versandkosten
3.1 Die Produkte werden nur innerhalb Deutschlands versandt.
3.2 Versandart, Versandweg und Auswahl des Transportunternehmens liegen in unserem Ermessen.
Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die genauen Versandkosten werden vor Vertragsabschluss angezeigt.
3.3 Wacom ist berechtigt, Leistungen teilweise zu erbringen und diese in Rechnung zu stellen, wenn die Verwendung der Produkte dadurch nicht nachteilig beeinflusst wird. Bei Teillieferungen trägt der Kunde nur die Kosten der ersten Teillieferung.
3.4 Wird während des Bestellvorgangs oder in der von eBay versandten Bestell- und Annahmebestätigung keine anderweitige Lieferfrist mitgeteilt, beträgt die Lieferfrist vier bis sechs Werktage nach Veranlassung der Zahlung durch den Kunden / im Falle von Ratenzahlung nach Vertragsabschluss.
3.5 Ist ein bestelltes Produkt ohne unser Verschulden aufgrund ausbleibender, falscher oder verzögerter Lieferungen durch unsere eigenen Zulieferer nicht verfügbar, sind wir zum Widerruf des Vertrags berechtigt (Selbstbelieferungsvorbehalt). In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produkts und erstatten ihm umgehend jegliche bereits eingegangenen Zahlungen für das betreffende Produkt zurück.
4 Zahlung
4.1 Nach Vertragsabschluss ist der Kunde verpflichtet, den Preis für die bestellten Produkte zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten zu zahlen („Preis”).
4.2 Sofern nicht anderweitig angegeben, verstehen sich alle Preise einschließlich Mehrwertsteuer, zuzüglich vereinbarter Versand- und Lieferkosten.
4.3 Folgendes gilt für Kunden, die keine Verbraucher (gemäß Absatz 6) sind: Alle Zahlungen sind in frei verfügbaren Mitteln und ohne Abzug oder Aufrechnung zu leisten sowie frei bzw. ohne Einbehalt oder Abzug von jedweden Steuern, Entgelten, Einfuhrabgaben, Zöllen, Kosten, Gebühren und Abzügen, die jetzt oder in Zukunft von einer Regierungs-, Steuer- oder anderen Behörde erhoben werden, sofern dies nicht nach geltendem Recht erforderlich ist. Wenn wir zu derartigen Abzügen verpflichtet sind, zahlt der Kunde uns jegliche zusätzlichen Beträge, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass wir den vollen Betrag erhalten, den wir ohne den Abzug erhalten hätten.
4.4 Der Kaufpreis wird bei Vertragsabschluss fällig. Zur Klarstellung: Bei wiederkehrenden Zahlungen für ein Abonnement werden die Kosten wie in den entsprechenden Produktbedingungen erhoben bzw. in Rechnung gestellt.
4.5 Die Zahlung ist durch die während des Bestellvorgangs gewählte Zahlungsmethode vorzunehmen. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden Ihnen vor Vertragsabschluss angezeigt.
4.6 Falls der Kunde rechtsgültige bzw. von Wacom anerkannte oder auf gegenseitigem Einvernehmen beruhende Ansprüche uns gegenüber besitzt, ist er berechtigt, diese zu verrechnen.
5 Laufzeit und Kündigung
5.1 Werden digitale Inhalte oder digitale Leistungen dem Kunden gemäß den entsprechenden Produktbedingungen über einen bestimmten Zeitraum geliefert oder bereitgestellt, wird der Vertrag für die in den Produktbedingungen festgelegte Laufzeit geschlossen.
5.2 Eine ordentliche Kündigung ist nur im Rahmen des gesetzlichen Rechts der Parteien auf Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Das gesetzliche Kündigungsrecht des Kunden im Falle einer nicht behobenen Vertragswidrigkeit und das Kündigungsrecht des Kunden gemäß Ziffer 14 bleiben hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund, der Wacom zur Kündigung der Vereinbarung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde Nutzungsrechte verletzt, indem er die Inhalte oder Leistungen über das laut den entsprechenden Produktbedingungen zulässige Maß hinaus nutzt und die Rechtsverletzung nach erfolgter Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist unterlässt.
6 Widerrufsrecht des Kunden
Verbrauchern, d. h. Personen, die einen Vertrag über die Bereitstellung eines Produkts oder von Produkten abschließen, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuschreiben ist, steht bei Abschluss eines Vertrags das im Folgenden beschriebene Widerrufsrecht zu:
6.1 Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Sachgütern
Ist Wacom vertraglich zur Lieferung von Sachgütern verpflichtet, besitzt der Kunde folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wacom Europe GmbH, Return Logistics, Krefelder Straße 667, 41066 Mönchengladbach, Deutschland; emeasupport@wacom.com; Fax: +49 211 38548 111, Telefon +49 69 66 30 82 00) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.2 Besondere Hinweise: Keine Anwendbarkeit auf versiegelte Computersoftware
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6.3 Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte
Ist Wacom vertraglich zur Lieferung digitaler Inhalte verpflichtet, die nicht auf einem physischen Datenträger übermittelt werden, besitzt der Kunde folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wacom Europe GmbH, Return Logistics, Krefelder Straße 667, 41066 Mönchengladbach, Deutschland; emeasupport@wacom.com; Fax: +49 211 38548 111, Telefon +49 69 66 30 82 00) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6.4 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn Wacom mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass Wacom mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
6.5 Widerrufsbelehrung für digitale Leistungen
Ist Wacom vertraglich zur Lieferung digitaler Leistungen verpflichtet, besitzt der Kunde folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wacom Europe GmbH, Return Logistics, Krefelder Straße 667, 41066 Mönchengladbach, Deutschland; emeasupport@wacom.com; Fax: +49 211 38548 111, Telefon +49 69 66 30 82 00), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6.6 Widerrufserklärung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Wacom Europe GmbH, Return Logistics, Krefelder Straße 667, 41066 Mönchengladbach, Germany; emeasupport@wacom.com; Fax: +49 211 38548 111
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
7 Freiwillig gewährtes, 30-tägiges Rückgaberecht nach Erhalt von Sachgütern
7.1 Unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe Ziffer 6.1 oben), gewähren wir dem Kunden ein freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht für Sachgüter. Im Rahmen dieses Rückgaberechts kann der Kunde Produkte nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Ziffer 6 oben) zurückgeben, indem der Kunde sie an Wacom Europe GmbH, Return Logistics, Krefelder Straße 667, 41066 Mönchengladbach, Deutschland zurücksendet; emeasupport@wacom.com; Fax: +49 211 38548 111.
7.2 Für eine Rückgabe muss der Kunde uns unter emeasupport@wacom.com kontaktieren. Dabei muss der Kunde seinen vollständigen Namen, seine Telefonnummer, die Bestellnummer, das zurückzugebende Produkt, die Anzahl der Produkte und den Rückgabegrund angeben. Unser Kundendienst beantwortet Anfragen innerhalb von zwei Geschäftstagen („Autorisierung”). Ohne vorherige Autorisierung können wir Rücksendungen nicht bearbeiten. Für Geschenkgutscheine und Software gilt das freiwillige Rückgaberecht nicht.
7.3 Die 30-tägige Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde die Produkte erhält. Zur Einhaltung der Frist genügt der fristgerechte Versand der Produkte.
7.4 Wir erstatten dem Kunden den Kaufpreis der Produkte zurück. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen. Die Versand- und Bearbeitungskosten entfallen, wenn der Kunde unser freigemachtes Rücksendeetikett verwendet, das der Kunde online über sein Nutzerkonto ausdrucken oder über unseren Kundendienst erhalten kann.
7.5 Werden mehrere Produkte zurückgesendet, sind diese bitte getrennt voneinander sowie in ihren Originalverpackungen zu halten. Der Kunde wird gebeten, die Zubehörteile nicht zusammen in einer Umverpackung zu platzieren. Zubehörteile müssen einzeln entgegengenommen und geprüft werden, um die Vollständigkeit der Rücksendung zu gewährleisten und eine Rückerstattung in voller Höhe vorzunehmen.
7.6 Zur Klarstellung: Das freiwillig gewährte Recht bezieht sich nicht auf digitale Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, oder auf digitale Leistungen.
7.7 Bis zum Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten die in Ziffer 6 genannten Bedingungen. Das freiwillig gewährte Rückgaberecht schränkt die gesetzlichen Gewährleistungspflichten nicht ein.
8 Eigentumsvorbehalt
Wacom behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher fälliger Rechnungen für diese gelieferten Produkte vor.
9 Softwarelizenzen
9.1 Sämtliche Softwareprodukte, einschließlich bereits auf den Hardwareprodukten vorinstallierter Software oder mit diesen im Paket angebotener Software, werden nicht verkauft, sondern im Rahmen der entsprechenden Produktbedingungen zur Nutzung überlassen. Mit Vertragsabschluss erlangt der Kunde das Recht, dass Wacom ihm die Software im Rahmen der entsprechenden Produktbedingungen und der hierin festgelegten Bedingungen zur Nutzung überlässt und die Nutzungsrechte einräumt. Die Lizenzvergabe erfolgt entweder durch Wacom oder den jeweiligen Eigentümer der Software gemäß der Lizenzvereinbarung, welche an die Software und/oder das Produkt geknüpft ist.
9.2 Die Rechte an bestellten Produkten werden dem Kunden gemäß den an das jeweilige Produkt geknüpften Produktbedingungen gewährt. Sofern in den entsprechenden Produktbedingungen nicht ausdrücklich anderweitig vorgesehen, werden Rechte ausschließlich durch den jeweiligen Anbieter gewährt.
9.3 Die zur Nutzung des Produkts erforderlichen Rechte werden gemäß den entsprechenden Produktbedingungen des Anbieters gewährt. Gegebenenfalls erfordern diese Produktbedingungen zusätzliche rechtlich bindende Erklärungen seitens des Kunden gegenüber dem jeweiligen Anbieter. Darüber hinaus können diese Produktbedingungen unter anderem weitere Bestimmungen zu ergänzenden Leistungen des Anbieters sowie zur Verfügbarkeit des Produkts, zur Mängelbeseitigung durch den Anbieter und dergleichen enthalten. Der Anbieter ist für den Inhalt dieser Produktbedingungen allein verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, sich mit den Produktbedingungen für das jeweilige Produkt vertraut zu machen.
9.4 Wird keine ausdrückliche Software-Lizenzvereinbarung mitgeliefert, wird die Softwarelizenz auf nicht-ausschließlicher und nicht-übertragbarer Basis an einen einzigen Nutzer erteilt. Änderungen der Software sind nur in dem Umfang zulässig, als sie zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung notwendig sind. Die Software darf nicht in andere Codeformen rückübersetzt (dekompiliert), in die verschiedenen Herstellungsstufen zurückerschlossen (Reverse-Engineering), bearbeitet, umgestaltet, weiterentwickelt oder auf andere Datenträger übertragen werden. Ausgenommen hiervon ist eine teilweise Übersetzung zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Benutzung einschließlich der Fehlerberichtigung oder Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit einem überlassenen Computerprogramm oder mit anderen Computerprogrammen, jeweils unter den in § 69e UrhG geregelten Beschränkungen, sofern Wacom die erforderlichen Informationen nicht auf Anfrage bereitgestellt hat.
10 Pflichten des Kunden
10.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle ihm von Wacom zur Verfügung gestellten Zugangsdaten zu den Produkten auf sichere Weise zu verwahren und diese Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige, dem Risiko angemessene Sicherungskopien aller Daten zu erstellen, die ihm von Wacom oder dessen Anbietern zum Zwecke der Nutzung der Produkte anvertraut wurden.
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Nutzung der Produkte an alle entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zu halten. Die Nutzung der Produkte zur Übermittlung, Speicherung, Verbreitung oder anderweitigen Verwendung von gesetzeswidrigen, sittenwidrigen, anstößigen, beleidigenden oder zu Hass oder Gewalt aufrufenden Inhalten ist untersagt.
10.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte nicht auf eine Weise zu nutzen, die deren Datensicherheit und -integrität gefährdet. Insbesondere dürfen die Produkte nicht für Spamming, gesetzeswidrige Manipulation von Daten oder Cyberangriffe jedweder Art eingesetzt werden.
10.5 Bei Verstößen gegen Ziffer 10.3 oder 10.4 ist Wacom berechtigt, Ihren Zugang zu den entsprechenden Produkten vorübergehend zu sperren. Etwaige weitere Forderungen vonseiten Wacoms bleiben hiervon unberührt.
10.6 Kommt es zu Beschwerden Dritter, dass der Kunde durch Daten oder Inhalte im Rahmen der Nutzung der Produkte gegen Gesetze verstößt, ist Wacom berechtigt, besagte Inhalte entweder dauerhaft oder vorübergehend zu sperren. In solchen Fällen fordert Wacom den Kunden auf, derartige Verstöße zu unterlassen oder innerhalb eines angemessenen Zeitraums den Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Inhalte zu erbringen. Wenn der Kunde dieser Aufforderungen nicht nachkommt oder unzureichenden Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Inhalte erbringt, ist Wacom berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
10.7 Der Kunde ist verpflichtet, Wacom schadlos von allen Ansprüchen Dritter gegenüber Wacom zu halten, die sich aus seiner Verletzung dieser Bedingungen während der Nutzung der Produkte ergeben, vorausgesetzt, dass (a) Wacom den Kunden unverzüglich schriftlich über derartige Ansprüche Dritter informiert und sich bei der Verteidigung gegen diese mit ihm abspricht und (b) Wacom Ansprüche Dritter ohne die Einwilligung des Kunden nicht unbestritten anerkennt. Diese Schadloshaltung umfasst auch alle Anwaltskosten, Gerichtskosten, Strafzahlungen und anfallenden, branchenüblichen weiteren Kosten.
11 Datenschutz
Die Informationen über die Nutzung personenbezogener Daten durch Wacom können in den Datenschutzbestimmungen unter https://www.wacom.com/privacy abgerufen werden.
12 Garantie
12.1 Wird das Produkt unentgeltlich zur Verfügung gestellt oder handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (gemäß Ziffer 6), besitzt der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Schadenersatzansprüche unterliegen den Bestimmungen in Ziffer 13.
12.2 Wird das Produkt entgeltlich zur Verfügung gestellt oder handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, besitzt der Kunde die im Folgenden beschriebenen Gewährleistungsansprüche. Schadenersatzansprüche unterliegen darüber hinaus den Bestimmungen in Ziffer 13:
a) Mängel liegen nur vor, wenn das Produkt nicht die vertraglich vereinbarte Qualität aufweist oder zu den im Vertrag vorgesehen Zwecken nicht geeignet ist. Die vertraglich vereinbarte Qualität des Produkts ergibt sich aus den Bestimmungen dieses Vertrags, den Festlegungen in der Produktbeschreibung, etwaiger zur Verfügung gestellter Benutzerdokumentation, der Gesamtheit der von Wacom vor Vertragsabschluss erbrachten Leistungen sowie aus den Produkt- und Nutzungsbedingungen des entsprechenden Produkts. Im Falle von Abweichungen, welche die Eignung des Produkts für die vertraglich festgelegte Nutzung nur unwesentlich beeinflussen, sind Ansprüche ausgeschlossen (unwesentliche Abweichungen). Abweichungen, welche die gespeicherten Daten derart beeinflussen, dass eine angemessene Nutzung der wesentlichen Teile des Produkts nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, werden nicht als unwesentliche Abweichungen angesehen.
b) Im Falle von Mängeln ist Wacom zur Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatz, nach Ermessen von Wacom) berechtigt, und zwar zu mindestens zwei Nacherfüllungsversuchen innerhalb einer angemessenen Frist. Das Recht des Kunden auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rücktritt vom Vertrag im Falle von zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen oder auf Schadenersatz gemäß Ziffer 13 bleibt hiervon unberührt.
c) Bezieht sich der Mangel auf das Dauerschuldverhältnis, gilt Ziffer 5.
13 Haftungsbeschränkung
13.1 Wacom haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Wacom lediglich für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Im Sinne dieser Bestimmung ist eine wesentliche Vertragspflicht eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner aus diesem Grund regelmäßig verlassen darf.
13.3 In den unter Ziffer 13.2 beschriebenen Fällen haftet Wacom nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangene Gewinne und mittelbaren Schaden nicht haftbar.
13.4 Die Haftung gemäß Ziffer 13.2 ist beschränkt auf zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare und typische Schäden.
13.5 Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Wacom.
13.6 Eine etwaige Haftung vonseiten Wacoms für Garantien (welche ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein müssen, um als Garantien im Rechtssinne zu gelten) und für Ansprüche, die sich aus dem deutschen Produkthaftungsgesetz ergeben, oder für Verletzung der Datenschutzgesetze bleibt hiervon unberührt.
13.7 Wacom übernimmt keinerlei weitergehende Haftung. Insbesondere ist die verschuldensunabhängige Haftung von Wacom für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen.
14 Veränderung digitaler Inhalte oder Leistungen
14.1 Sehen die Produktbedingungen vor, dass digitale Inhalte oder digitale Leistungen über einen bestimmten Zeitraum geliefert oder bereitgestellt werden, können wir die digitalen Inhalte oder digitalen Leistungen in einer Weise verändern, die über das zur Aufrechterhaltung der Konformität nach geltendem Recht erforderliche Maß hinausgeht, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Wir haben einen triftigen Grund für eine solche Änderung.
b) Dem Kunden entstehen durch eine solche Änderung keine zusätzlichen Kosten.
c) Wir informieren den Kunden in klarer, verständlicher Weise über die Änderung.
Triftige Gründe im Sinne dieser Klausel sind unter anderem die Anpassung der digitalen Inhalte oder Leistungen an eine neue technische Umgebung oder an eine größere bzw. geringere Benutzerzahl, die Einhaltung von Anforderungen unserer Lizenzgeber oder Vertriebspartner, die Reaktion auf wesentliche Änderungen in unseren Lizenzen von Dritten, die Reaktion auf Verletzungen geistigen Eigentums, eine anderweitige Weiterentwicklung unserer Inhalte und Leistungen, die Verbesserung der Benutzererfahrung sowie sonstige rechtliche, regulatorische oder sicherheitsrelevante Gründe.
14.2 Wird durch die Änderung die Zugänglichkeit bzw. Nutzbarkeit der digitalen Inhalte oder Leistungen beeinträchtigt, informieren wir den Kunden rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger über:
a) die Änderung und sein Recht, den Vertrag zu kündigen, sowie
b) seine Rechte gemäß Ziffer 14.3 und 14.4.
14.3 In den in Ziffer 14.2 beschriebenen Fällen kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen, nachdem er die in Ziffer 14.2 benannten Informationen erhalten hat bzw. nachdem die digitalen Inhalte oder Leistungen verändert wurden (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist), kostenfrei kündigen. Dies gilt nicht, wenn es sich lediglich um eine geringfügige Veränderung handelt.
14.4 Der Vertrag kann nicht gekündigt werden, wenn wir dem Kunden ermöglicht haben, die digitalen Inhalte oder Leistungen ohne die Veränderung beizubehalten, ohne dass ihm zusätzliche Kosten entstehen.
15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt oder der Kunde seinen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt hat oder sich sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung entweder nicht im Inland oder der EU befindet oder unbekannt ist.
16 Schlussbestimmungen
16.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
16.2 Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt.
16.3 Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher (gemäß Ziffer 6), darf diese Wahl jedoch nicht dazu führen, dass ihm der Schutz vorenthalten wird, der ihm kraft der Gesetze des Landes, in dem sich sein gewöhnlicher Aufenthalt befindet, zusteht.
16.4 Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission betreibt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“). Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten. Die OS-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wacom ist weder verpflichtet noch willens, sich an Streitbeilegungsverfahren bei Verbraucherschlichtungsstellen zu beteiligen.
.gif){kind=small}
