1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als ausschließliche und abschließende Bestimmungen hinsichtlich eines durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und ausschließlich durch eine individuelle Kommunikation (vgl. § 312j Abs. 5 BGB) zu schließenden Kaufvertrages zwischen Herrn Baschar Kamaci (nachfolgend als Verkäufer bezeichnet) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als Kunde bezeichnet)
über auf der Plattform www.ebay-kleinanzeigen.de präsentierte Artikel.
1.2 Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer im Rahmen dieser Bedingungen ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss, Speicherung Vertragstext
2.1 Der Verkäufer schließt Verträge mit geschäftsfähigen Personen ausschließlich in deutscher Sprache.
2.2 Bei Interesse für ein vom Verkäufer inseriertes Angebot, kann der Kunde den Verkäufer telefonisch, postalisch, per E-Mail oder aber über die Nachrichtenfunktion der Plattform selbst kontaktieren und ein Angebot für den konkret ausgewählten Artikel anfordern. Der Kunde erhält daraufhin ein konkretes und zugleich verbindliches Angebot über den Kauf des ausgewählten Artikels
von dem Verkäufer in Textform (z.B. E-Mail oder Brief).
2.3 Das vorbezeichnete Angebot kann der Käufer mit einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Verkäufer innerhalb einer Frist von 5 Tagen telefonisch, postalisch oder per E-Mail annehmen. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag nicht mitgerechnet, an dem dem Kunden das Angebot des Verkäufers zugegangen ist (vgl. § 187 Abs 1 BGB). Sollte das Ende der Annahmefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einem im Bundesland des Kunden anerkannten Feiertag fallen, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag als Ende der Annahmefrist (vgl. § 193 BGB). Einer Annahme des Angebots kommt es gleich, sofern der angebotene Verkaufspreis von dem Kunden innerhalb der Annahmefrist von 5 Tagen gezahlt wird, wobei der Zahlungseingang beim Verkäufer maßgeblich ist.
2.4 Wurde das Angebot des Verkäufers durch den Käufer angenommen, ist ein Kaufvertrag über den ausgewählten Artikel zustande gekommen.
2.5 Wird das Angebot des Verkäufers durch den Käufer abgelehnt oder nicht innerhalb der Annahmefrist angenommen, kommt kein Kaufvertrag zu Stande und der Verkäufer ist an sein Angebot nicht mehr gebunden.
2.6 Eine Zugänglichmachung bzw. Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
3. Widerruf
Verbrauchern (vgl. Ziffer 1.3 dieser Vertragsbedingungen) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Näheres dazu ist der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
4.Preise
Die innerhalb eines Angebots dargestellten Preise sind Endpreise. Beinhaltet sind – bis auf die Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden – insbesondere die zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer und alle sonstigen Nebenkosten, sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt.
5. Lieferländer, Lieferzeit, Gefahrübergang
5.1 Ein Versand der angebotenen Artikel erfolgt innerhalb von Deutschland.
5.2 Die Lieferung erfolgt per Paketversand mittels des Versanddienstleisters Deutsche Post AG.
5.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschließlich nach Zahlungseingang beim Verkäufer. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager durch die Übersendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, die für die Bestellabwicklung maßgeblich ist. Ist eine Zustellung der Waren an die angegebene Lieferadresse nicht möglich, trägt
der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Kunde durch die Verweigerung der Annahme der Waren sein Widerrufsrecht ausüben möchte, oder wenn er den Umstand, der für den erfolglosen Versand ursächlich ist, nicht zu vertreten hat, oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme gehindert war, es sei denn, die Lieferung wurde durch den Verkäufer
angemessen lang vor der Auslieferung angekündigt.
5.4 Die Lieferzeit beträgt 1-3 Werktage, bemessen nach dem Zahlungseingang des Verkäufers.
5.5 Die Lieferzeit verlängert sich im Falle der höheren Gewalt (u.a. Streik, Witterungsbedingungen) im
Verhältnis zu dem der Auslieferung entgegenstehenden Umstand.
5.7 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gem. § 446 BGB auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Kunden übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5.8 Die angebotenen Artikel können wahlweise auch beim Verkäufer abgeholt werden.
6. Versandkosten
Versandkosten werden gesondert auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen. Im Falle der Selbstabholung fallen keine Versandkosten an.
7. Zahlung und Zahlungsverzug
7.1 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsschluss auszugleichen.
7.2 Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert: Vorkasse (Überweisung), Barzahlung bei Abholung, PayPal. Die einzelnen Zahlungsarten werden in der Artikelbeschreibung nochmals deutlich mitgeteilt.
7.3 Sofern die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist geleistet wird, gerät der Kunde – unbenommen der Möglichkeit des Widerrufs – in Zahlungsverzug.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bei Geschäften mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Innerhalb von Kaufverträgen gegenüber Unternehmern verbleiben die Waren solange im Eigentum des Verkäufers, bis sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ausgeglichen sind.
9. Mängelgewährleistung
9.1 Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel i.S.d. § 434 BGB behaftet, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
9.2 Für Kaufverträge mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche 2 Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Eine darüberhinausgehende Garantie wird vom Verkäufer nicht eingeräumt. Unberührt von diesen Einschränkungen bleiben Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche.
9.3. Ist der Kunde Unternehmer, wird abweichend Folgendes vereinbart: Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mangelansprüche. Darüber hinaus wird vereinbart, dass dem Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt. Mängelgewährleistungsrechte für gebrauchte Sachen werden grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für neue Sachen wird auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt. Die Verjährungsfrist beginnt nicht von Neuem, sofern ihm Rahmen der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen eine Nachlieferung erfolgt. Unberührt von diesen Einschränkungen bleiben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche.
9.4 Stellt der Kauf für den Kunden und für den Verkäufer ein Handelsgeschäft dar, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und diese sofort schriftlich (per E-Mail oder Brief) zu rügen. Wird eine Rüge nicht erhoben, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, vgl. § 377 HGB.
9.5 Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung und die Verkürzung der Verjährungen gelten nicht, sofern die unter Ziffer 10.1 und 10.2 bannten Voraussetzungen gegeben sind, oder der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
9.6 Kommt es im Rahmen der Nacherfüllung zu einer Nach-/Ersatzlieferung durch den Verkäufer, ist der Kunde verpflichtet, die mit einem Mangel versehene, zuerst erhaltene Ware, innerhalb einer Frist von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.
10. Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von diesem oder dessen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen; bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit; aufgrund eines Garantieversprechens, sofern ein solches abgegeben wurde, und nach dem Produkthaftungsgesetz oder ähnlicher zwingender Haftungen.
10.2 Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, sofern der Verkäufer nach Ziffer 10.1. dieser AGB nicht uneingeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts für bewegliche Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
11.2 Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kaufmann wahlweise auch an einem anderen Ort zu verklagen.
12. Online-Streitbeilegung
Im Falle von Online-Streitigkeiten mit Verbrauchern und in Ansehung einer Streitbeilegung bietet die EU-Kommission unter eine entsprechende Plattform zur Nutzung an.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Datenschutzerklärung
Wir danken für Ihr Interesse an unserem Onlineangebot und freuen uns über ihren Besuch. Innerhalb der nachfolgenden Erklärung möchten wir Sie über die Art, den Umfang und Zweck hinsichtlich der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Nutzung unseres eBay-Shops informieren und Sie gleichzeitig über die Ihnen zustehenden Rechte aufklären.
Personenbezogene Daten sind dabei alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten.
a) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
1.1 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen (insbesondere im Sinne der DS-GVO nach Art. 4 Abs. 7) ist:
Herr Baschar Kamaci
Schloßstr. 73
12165 Berlin
Telefon: 017624624248
E-Mail: baschar.k@web.de
Der für die Verbreitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist eine natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
1.2 Bei einer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten, personenbezogenen Daten (Ihre E-Mailadresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f und ggf. b DS-GVO aufgrund unseres berechtigten
Interesses von uns gespeichert, um Ihre Fragen beantworten zu können. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich (abschließende Klärung der Anfrage) ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
1.3 Sofern wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie im Verlauf dieser Datenschutzerklärung im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten
Kriterien der Speicherdauer.
b) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden für die Dauer der jeweiligen, gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (insbesondere bemessen nach dem Handels- und Steuerrecht) gespeichert. Sind diese Daten nach Ablauf dieser gesetzlichen Aufbewahrungsfrist weder zur Vertragserfüllung noch zur Vertragsanbahnung erforderlich oder besteht kein berechtigtes Interesse unsererseits an der fortwährenden Speicherung der Daten, werden diese gelöscht.
c) Rechtgrundlagen für die durch erfolgte Datenverarbeitung
Sofern wir innerhalb dieser Datenschutzerklärung nicht jeweils gesondert auf die Rechtsgrundlage verweisen, erfolgt die Datenverarbeitung im Allgemeinen aufgrund der nachfolgend benannten Rechtsgrundlagen.
(1) Haben Sie Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere Zwecke gegeben, erfolgt die Verarbeitung der Daten durch uns auf Grundlage des Art. 6 I lit. a DS-GVO.
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(3) Sofern die Verarbeitung der Daten aufgrund der Erfüllung einer rechtlichen (bspw. steuerlichen) Verpflichtung, der wir unterliegen, erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung der Daten durch uns auf Grundlage des Art. 6 I lit. c DS-GVO.
(4) Erfolgt die Verarbeitung der Daten, um Ihr lebenswichtigen Interessen, oder die lebenswichtigen Interessen einer anderen natürlichen Person zu schützen, beruht dies auf der Grundlage des Art. 6 I lit. d DS-GVO.
(5) Wird die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von keiner der vorbezeichneten Rechtsgrundlagen erfasst, erfolgt die Verarbeitung der Daten auf der Grundlage des Art. 6 I lit. f DS-GVO. Danach erfolgt die Verarbeitung zur Wahrung unseres berechtigten Interesses oder des Interesses eines Dritten, sofern Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen.
d) Ihre Rechte
Sie haben gegenüber unserem Unternehmen die nachfolgend aufgeführten Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(1) Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO
(2) Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO
(3) Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO („Recht auf Vergessenwerden“)
(4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO
(5) Recht auf Mitteilung, Art. 19 DS-GVO
(6) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO
(7) Recht auf Beschwerde, Art. Art. 77 DS-GVO
e) Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, Art. 7 Abs. 3 DS-GVO
(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.
(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der
nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere
zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren:
Herr Baschar Kamaci
Schloßstr.73
12165 Berlin
E-Mail: baschar.k@web.de
f) Übermittlung von personenbezogenen Daten an Deutsche Post AG
(1) Wir versenden unsere Waren über die Deutsche Post AG. Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Abwicklung des Vertrages und der Lieferung des Artikels in dem notwendigen Umfang an die Deutsche Post AG weitergegeben. Wir geben ausschließlich den Namen und die Anschrift (Lieferadresse) an die Deutsche Post AG weiter.
Rechtsgrundlage bildet insofern Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
(2) Eine Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Anlieferung unserer Waren. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit gegenüber uns oder gegenüber der Deutsche Post AG mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(3) Die Anschrift der Deutsche Post AG lautet: Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn.
g) Verwendung des Zahlungsdienstleisters PayPal
(1) Zahlungen können Sie u.a. mit Hilfe des Dienstleisters PayPal vornehmen. Über diesen Dienst sind Zahlungen per Bankeinzug (Lastschrift), Kreditkarte oder Kauf auf Rechnung möglich.
(2) Bei der Nutzung dieses Dienstes geben wir die von Ihnen im Rahmen der Bestellung angegebenen Zahlungsdaten an PayPal weiter. Die Weitergabe der Daten erfolgt dabei auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO und dient ausschließlich zur Abwicklung der Zahlung.
(3) Für gewisse Zahlungsmittel führt PayPal gegebenenfalls eine Bonitätsauskunft durch. In diesem Zusammenhang werden die angegebenen Zahlungsdaten an Auskunfteien weitergegeben, um anhand des Ergebnisses über Ihre Zahlungsfähigkeit entscheiden zu können, ob ein bestimmtes
Zahlungsmittel zugelassen wird. Das Ergebnis der Zahlungswahrscheinlichkeit wird aufgrund von Score-Werten gebildet, in die unter anderem Ihre angegebenen Daten des Namens und der Anschrift einfließen. Rechtsgrundlage für diese Weitergabe der Daten durch PayPal bildet die Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
(4) Der erteilten Einwilligung in die Verarbeitung der Daten kann jederzeit widersprochen werden. Richten Sie Ihren Widerspruch insofern bitte direkt an PayPal.
(5) Die Anschrift des Zahlungsabwicklers PayPal lautet: PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie der von PayPal bereitgestellten Datenschutzerklärung entnehmen, die Sie unter dem nachfolgend benannten Link finden: https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
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