§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der
Automobile Basdorf GmbH
Inhaber Frank Basdorf
Alfred-Zingler-Str. 3
45881 Gelsenkirchen
ebay@automobile-basdorf.de
Tel.: 0209 - 9404020
Fax: 0209 - 9404040
(im Folgenden Verkäufer genannt)
gegenüber dem Käufer aus Online-Geschäften im Sinne des Fernabsatzgesetzes gemäß § 312 BGB, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Käufer erkennt die Verkäuferin nur an, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurden. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende verbraucherschützende Bestimmungen entgegenstehen.
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verkäufers in Gelsenkirchen, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsablauf
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Online-Geschäfte zu den jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen durchzuführen.
Bei Schreib Druck- und Rechenfehlern ist der Verkäufer, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Anfechtung ihrer Erklärung berechtigt.
§ 4 Zahlung
Die ausgewiesenen Preise verstehen sich stets inklusive der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Der Kaufpreis ist, wenn nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Rechnungseingang an den Verkäufer zu zahlen. Der Käufer hat die Möglichkeit, per Überweisung oder per Paypal oder in Ausnahmefällen und ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung, bei Lieferung zu zahlen.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Automobile Basdorf, Alfred-Zingler-Str. 3, 45881 Gelsenkirchen, Tel.: 0209-940400, E-Mail: joerg.tiede@automobile-basdorf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie (der Käufer) tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. ____________________________________________________________
Muster-Widerrufsformular (
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- Automobile Basdorf, Alfred-Zingler-Str. 3, 45881 Gelsenkirchen, Tel.: 0209-940400, E-Mail: joerg.tiede@automobile-basdorf.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Lieferung
Falls nicht anders vereinbart, liefert der Verkäufer nach Zahlungseingang im Versendungskauf ab Lager an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils vereinbarten Versandbedingungen und Frachtkosten, die abhängig von der Größe, Menge und dem Lieferort der bestellten Ware sind.
Der Verkäufer ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn eine Zustellung an die Lieferadresse aufgrund falscher Angaben durch den Käufer oder aus anderen, von dem Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist.
§ 7 Mängelgewährleistung
Der Verkäufer haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist.
Für Käufer, die Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für Ware, die gebraucht oder 2. Wahl ist, ein Jahr. Außerdem trifft Käufer, der Unternehmer sind, bei erkennbarer Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Obliegenheit, den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu rügen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Verkäufers die Aufrechnung zu erklären oder gegenüber dem fälligen Zahlungsanspruch oder einer fälligen Teilzahlungsrate ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es ei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 10 Datenschutzerklärung
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz macht der Verkäufer darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich mit Daten, die für eine Belieferung direkt vom Hersteller zum Käufer notwendig sind.
