Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Fassung Mai 2018)
Ihr Vertragspartner und Aussteller der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
M-H-M Metallformteile GmbH
Industriestraße 4a
94518 Spiegelau
Geschäftsführer: Hubert Macht, Markus Schreiner
USt.-ID: DE275437875
Registergericht: Amtsgericht Passau
HRB-Nr.: 8137
Kontakt:
Tel.: 08553 - 979350
Fax: 08552 - 979351
E-Mail: info@mhm-shop24.com
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als ausschließliche und
abschließende Bestimmungen hinsichtlich des Zustandekommens eines Kaufvertrages
zwischen dem der M-H-M Metallformteile GmbH (nachfolgend als Verkäufer
bezeichnet) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als Kunde bezeichnet)
auf der Plattform www.ebay.de.
1.2 Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen.
1.3 Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen berufli-chen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer im Rahmen dieser Be-dingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesell-schaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen berufli-chen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern, Speicherung Vertragstext
2.1 Der Verkäufer schließt Verträge mit geschäftsfähigen Personen ausschließlich in deutscher Sprache.
2.2 Sofern ein Artikel im Angebotsformat „Auktion“ eingestellt wird, wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Verkäufer abgegeben. Hinsichtlich der näheren Ausgestaltung bestimmt die Verkäuferin einen Startpreis und einen konkret definierten Zeitraum (Angebotsdauer), innerhalb dessen das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden angenommen werden kann. Die Annahme des durch den Verkäufer gestalteten Verkaufsangebots kann durch das Bieten auf den Artikel erklärt werden. Es ist insofern erforderlich, dass der Kunde auf das Produkt einen Preis mithilfe der eBay-Biet-Funktion bietet, der über dem aktuell ausgewiesenen Preis liegt. Das abgegebene Gebot erlischt, sofern von einem anderen Bieter innerhalb der Angebotsdauer ein höherer Betrag geboten wird. Mit dem Ablauf der Angebotsdauer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein verbindlicher Vertrag zu Stande, der den Verkäufer nach erfolgter Bezahlung durch den Kunden zur Übergabe und Übereignung des Artikels verpflichtet. Gleiches gilt, sollte der Verkäufer das Angebot vorzeitig, d.h. vor dem Ablauf der im Voraus definierten Angebotsdauer beenden, es sei denn, der Verkäufer war aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur vorzeitigen Beendigung berechtigt, sein auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes Angebot zurückzunehmen und die bisher abgegebenen Gebote auf den Artikel zu streichen. In diesem Fall kommt zwischen dem Verkäufer und dem jeweils Höchstbietenden kein verpflichtender Vertrag zu Stande.
Jeder Bieter kann bei der Auktion ein Maximalgebot angeben. Durch die Angabe eines Maximalgebots bringt der Bieter zum Ausdruck, welchen Preis er bereit ist, für das Produkt zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt sowohl dem Verkäufer als auch den anderen Bietern verborgen.
Wird von weiteren Bietern auf den Artikel geboten, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter solange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Bieter überboten wird.
2.3 Der Verkäufer behält sich vor, für bestimmte Artikel einen Mindestpreis festzusetzen, der von dem Startgebot abweicht und für die Bieter nicht eingesehen werden kann. Ein Vertrag zwischen dem Höchstbietendem und dem Verkäufer kommt demgemäß nicht zu Stande, sofern der vorgegebene Mindestpreis nicht erreicht ist. Ist der im Voraus definierte Mindestpreis erreicht, kommt mit dem Ablauf der Angebotsdauer ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer zu Stande.
2.4 Sollte ein Auktions-Angebot mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen sein, kommt ein verbindlicher Kaufvertrag unabhängig von einem Gebot und unabhängig von der Angebots-dauer bereits mit dem Bestätigen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ zu Stande. Die Option zum Sofort-Kauf steht solange zur Verfügung, wie noch kein Gebot auf den Artikel abgege-ben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.5 Sollte ein bestimmtes Produkt im Angebotsformat „Sofort-Kauf“ angeboten werden, wird ein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers abgegeben, einen Artikel zu einem konkret definierten Preis erwerben zu können. Ein Vertrag kommt nach dem Bestätigen der Schalt-fläche „Sofort-Kaufen“ und der anschließenden Bestätigung des Kaufs und Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ zu Stande.
2.6 Eine Bestätigung der Bestellung erhält der Kunde unmittelbar nach deren Aufgabe per E-Mail.
2.7 Der jeweilige Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss innerhalb des Mitgliedprofils auf der Plattform eBay.de gespeichert und ist für den Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen einsehbar. Sofern der Vertragstext über diesen Zeitraum hinaus verfügbar sein soll, drucken Sie diesen bitte mit Hilfe der Druckfunktion aus.
2.8 Treten während der Bestellung Eingabefehler auf, können diese während des gesamten Bestellvorgangs und unmittelbar vor der Absendung des verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden über die entsprechenden Eingaben per Tastatur/Maus berichtigt werden.
3. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (M-H-M Metallformteile GmbH
Industriestraße 4a, 94518 Speigelau, Tel.: 08553 – 379350, Fax: 08553 – 979351, E-Mail: info@mhm-shop24.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an M-H-M Metallformteile GmbH, Industriestraße 4a, 94418 Speigelau zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern
Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht.
Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem
Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an
Hilzweb GmbH, St. Gunther-Weg 7, 94518 Spiegelau
übermittelt.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
Verwendung von PayPal
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
5. Preise
5.1 Die innerhalb eines Angebots ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Beinhaltet sind insbesondere die zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer und - bis auf die Kosten des Versands - auch alle sonstigen Nebenkosten.
5.2 Innerhalb der Rechnung erfolgt ein separater Ausweis der Mehrwertsteuer.
6. Lieferländer, Lieferzeit, Gefahrübergang
6.1 Ein Versand der angebotenen Artikel erfolgt innerhalb von Deutschland.
6.2 Die Lieferung erfolgt per DHL.
6.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschließlich nach Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager durch die Übersendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, die für die Bestellabwicklung maßgeblich ist.
Ist eine Zustellung der Waren an der angegebenen Lieferadresse nicht möglich, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Kunde durch die Verweigerung der Annahme der Waren sein Widerrufsrecht ausüben möchte oder wenn er den Umstand, der für den erfolglosen Versand ursächlich ist, nicht zu vertreten hat oder aber, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme gehindert war, es sei denn die Lieferung wurde durch den Verkäufer angemessen lang vor der Auslieferung angekündigt.
6.4 Die Lieferzeit beträgt bei verfügbaren Artikeln 1-3 Tage, bemessen nach dem Zahlungseingang bei der Verkäufer.
6.5 Die Lieferzeit verlängert sich im Falle der höheren Gewalt (u.a. Streik, Witterungsbedingungen) im Verhältnis zu dem der Auslieferung entgegenstehenden Umstand.
6.6 In Ausnahmefällen (Lieferengpässe oder Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes), die eine Nichtbeschaffbarkeit der bestellten Waren zur Folge haben, wird der Kunde unverzüglich informiert, eine bereits erbrachte Leistung des Kunden (Zahlung) wird ohne schuldhaftes Zögern erstattet. Es gelten insofern die unter Ziffer 2.6 vereinbarten Bestimmungen. Der Verkäufer ist insbesondere in einem Fall der Nichtverfügbarkeit und Nichtbeschaffbarkeit eines Artikels nicht zur Lieferung verpflichtet und behält sich ein Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Unabhängig vom Vorgenannten, wird der Verkäufer auch in diesem Fall alle notwendigen und erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den Kaufvertrag zu erfüllen.
6.7 Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gem. § 446 BGB auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Kunden übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
7. Versandkosten
Die Kosten des Versands innerhalb Deutschlands betragen je Sendung pauschal 3,90 Euro. Die Versandkosten werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich ausgewiesen.
8. Zahlung und Zahlungsverzug
8.1 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von fünf Werktagen nach Aufgabe der Bestellung auszugleichen.
8.2 Folgende Zahlungsmethoden werden vom Verkäufer akzeptiert: Banküberweisung (Vorabüberweisung). Die einzelnen Zahlungsarten werden im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
8.3 Sofern die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist geleistet wird, gerät der Kunde - unbenommen der Möglichkeit des Widerrufs - in Zahlungsverzug. Während des Verzuges wird der Kaufpreis verzinst.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bei Geschäften mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin. Innerhalb von Kaufverträgen gegenüber Unternehmern verbleiben die Waren solange im Eigentum der Verkäuferin, bis sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ausgeglichen sind.
10. Mängelgewährleistung
10.1 Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel i.S.d. § 434 BGB behaftet, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
10.2 Für Kaufverträge mit Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Eine darüberhinausgehende Garantie wird nicht eingeräumt. Unberührt von diesen Einschränkungen bleiben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche.
10.3 Ist der Kunde Unternehmer, wird abweichend Folgendes vereinbart: Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mangelansprüche. Darüber hinaus wird vereinbart, dass der Verkäuferin die Wahl nach der Art der Nacherfüllung obliegt. Mängelgewährleis-tungsrechte für gebrauchte Sachen werden grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährungs-frist für neue Sachen wird auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt. Die Verjährungsfrist beginnt nicht von Neuem, sofern ihm Rahmen der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen eine Nachlieferung erfolgt. Unberührt von diesen Einschränkungen bleiben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche.
10.4 Stellt der Kauf für den Kunden und für den Verkäufer ein Handelsgeschäft dar, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und diese sofort schriftlich (per E-Mail oder Brief) zu rügen. Wird eine Rüge nicht erhoben, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, vgl. § 377 HGB.
10.5 Kommt es im Rahmen der Nacherfüllung zu einer Nach-/Ersatzlieferung durch den Verkäufer, ist der Kunde verpflichtet, die mit einem Mangel versehene - zuerst erhaltenen Ware - innerhalb einer Frist von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.
11. Haftung
11.1 Der Verkäufer haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von dieser oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen; bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; aufgrund eines Garantieversprechens, sofern ein solches abgegeben wurde und nach dem Produkthaftungsgesetz oder ähnlicher zwingender Haftungen.
11.2 Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, sofern der Verkäufer nach Ziffer 10.1. dieser AGB nicht uneingeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts für bewegliche Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Gerichtsstand ist Passau, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kaufmann wahlweise auch an einem anderen Ort zu verklagen.
letzte Aktualisierung 30.05.2018
© M-H-M Metallformteile GmbH
