AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
MA-Verpackungen, Ludwig-Erhard-Str. 8, 36304 Alsfeld
Allgemeines
Im Folgenden finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer gelten. Die AGB gelten verbindlich für sämtliche Verträge, Lieferungen, Leistungen, Beratungen und Nebenleistungen. Auch künftige Geschäfte unterliegen diesen Bedingungen, selbst wenn wir bei telefonischer Bestellung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen haben. Die Entgegennahme der gelieferten Ware oder Leistung gilt als Anerkennung dieser Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Etwaige Einkaufsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, sie wurden von uns schriftlich akzeptiert.
Verbraucher sind als natürliche Personen definiert, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer hingegen sind sowohl natürliche als auch juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen gegenüber Unternehmern, ohne dass eine erneute ausdrückliche Hinweisung darauf erforderlich ist. Sollte der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird ihrer Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Vertragsgegenstand ist ausschließlich das Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen gemäß der Produktbeschreibung im Kaufvertrag bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Andere oder weitergehende Eigenschaften oder Verwendungszwecke sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Kaufmännische Bestätigungsschreiben werden elektronisch übermittelt, können aber auf Anfrage in Papierform bereitgestellt werden.
Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Absprachen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Kostenvoranschläge und Beratungen sind unverbindlich. Die in unseren Angeboten enthaltenen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben etc. sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet wurden. Unsere Angebote mit allen Anlagen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Vertragsschluss
Die Produkte die in unserem Online-Shop und Ladengeschäften (Showrooms) zu finden sind, haben keinen verbindlichen Charakter als Angebote unsererseits. Vielmehr sind sie dazu bestimmt, dem Kunden die Möglichkeit zu geben, ein verbindliches Angebot abzugeben. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E‐Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Für den Vertragsschluss gilt ausschließlich die deutsche Sprache.
Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart. Diese sind:
Vorkasse: Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E‐Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.
Kreditkarte: Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.
PayPal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.
SOFORT Überweisung: Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT GmbH weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung an die SOFORT GmbH bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.
Barzahlung bei Abholung: Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E‐Mail innerhalb von zwei Tagen an.
Unzutreffendes bitte streichen oder Ergänzungen mitteilen.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung hier. (Bei dem Wort „Hier“ ein Link zu Widerrufsbelehrung einbauen). Das Widerrufsrecht findet keine Anwendung für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Preise
Sofern keine abweichenden Informationen in unseren Produktbeschreibung des Verkäufers genannt werden, gelten für Verbraucher die angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich etwaiger Versandkosten und ähnlicher Gebühren. Die genaue Höhe der Versandkosten hängt von der gewählten Versandart ab und richtet sich nach Größe, Gewicht und Anzahl der zu versendenden Pakete.
Für Unternehmer hingegen gelten netto Preise ab Lager ohne Skonto oder Nachlass und zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung und Umsatzsteuer. (Stimmt das?)
Der Käufer trägt die Kosten für die Übergabe, Abnahme und Versendung des Liefergegenstandes an einen anderen Ort als den Erfüllungsort. (Stimmt das?)
Zahlung
Zahlungen sind innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungslegung ohne Abzug an unsere Zahlstelle zu leisten. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Schecks und Wechsel bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Ein vereinbartes Skonto oder anderer Nachlass bezieht sich ausschließlich auf den Rechnungswert ohne Verpackung, Fracht und Versicherung und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers zum Zeitpunkt der Skontierung voraus.
Wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, stehen uns die Rechte aus der Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB zu. Wir behalten wir uns das Recht vor, sämtliche unverjährten Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn, ein höherer oder niedrigerer Schaden wird nachgewiesen.
Wir behalten uns das Recht vor, einen Dritten ausdrücklich zu bevollmächtigen, den Kunden zur Zahlung aufzufordern oder die Zahlung im Namen des Verkäufers einzuziehen.
Lieferzeit
Die Lieferzeiten gelten ab dem Tag der Auftragsbestätigung, unter der Voraussetzung, dass alle Verpflichtungen des Käufers, wie die Bereitstellung erforderlicher Unterlagen, Genehmigungen, Akkreditive, Garantien oder Anzahlungen, rechtzeitig erfüllt werden.
Maßgebend für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Zeitpunkt der Absendung ab Lager. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Versandbereitschaft angezeigt wird und der Liefergegenstand nicht rechtzeitig abgesendet wird, es sei denn, wir sind dafür verantwortlich.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch bei vorliegendem Verzug durch solche Ereignisse. Hoheitliche Maßnahmen, Pandemien, Streiks und Aussperrungen sowie andere unvorhersehbare Betriebsstörungen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gelten als höhere Gewalt. Wir werden den Käufer über solche Hindernisse unverzüglich informieren. Falls die Vertragserfüllung für eine der Parteien unzumutbar wird, kann diese vom Vertrag zurücktreten.
Der Käufer hat uns unverzüglich über die Abnahme oder Besichtigung der Ware zu benachrichtigen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer.
Versand und Annahmeverweigerung
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Hat der Käufer spezielle Anforderungen an die Verpackung oder Versendung gemacht, überprüfen wir nicht deren Zweckmäßigkeit. Wir liefern nicht an Packstationen.
Bei Warenlieferungen durch Transportunternehmen erfolgt die Lieferung bis zu nächst gelegenen öffentlichen „Bordsteinkante“, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Liefergegenstand wird auf Wunsch des Käufers auf seine Kosten gegen Transportschäden versichert.
Wenn der Käufer verlangt, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet wird, geht die Gefahr mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand aufgrund einer vom Käufer zu vertretenden Ursache, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
Entsteht durch den Annahmeverzug des Käufers der Verbraucher ist ein Schaden, ist dieser zur Erstattung des Schadens verpflichtet, insbesondere der Kosten für Wartezeiten der Arbeitskräfte. Wenn ein Kunde, der Unternehmer ist, die verkaufte Ware nicht abnimmt, hat der Verkäufer folgende Möglichkeiten: Er kann entweder auf die Abnahme bestehen oder alternativ 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dass dieser in geringerer Höhe anzusetzen ist. Falls jedoch ein außergewöhnlich hoher Schaden entstanden ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, diesen angemessen geltend zu machen.
Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer, insbesondere auch der Saldoforderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung (Saldovorbehalt) sowie Forderungen, die durch einen Insolvenzverwalter im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftige oder bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen für besonders gekennzeichnete Forderungen geleistet werden. Der Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und vom Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns daraus zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne des Absatzes 1. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, die nicht uns gehören, steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung zum Wert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden oder vermischt wird und eine andere Sache als Hauptsache gemäß § 947 BGB entsteht, wird bereits vereinbart, dass uns ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verwendeten Sachen zusteht und der Käufer die Sache unentgeltlich für uns mitverwahrt. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Absatzes 1. Im Zweifel gilt der Rechnungswert der anderen verwendeten Waren als Wert.
Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, sofern die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Absatz 5 auf uns übergehen. Andere Verfügungen über die Vorbehaltsware sind dem Käufer nicht gestattet.
Der Käufer hat uns unverzüglich über Pfändungen oder sonstige Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte zu informieren. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufzuwenden sind, sofern sie nicht von Dritten ersetzt werden.
Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit allen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderungen erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang als Sicherheit wie die Vorbehaltsware selbst. Eine Abtretung an Dritte ist unzulässig. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren veräußert, die nicht uns gehören, wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren abgetreten. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Absatz 2 haben, wird uns ein entsprechender Anteil abgetreten. Erfolgt die Verwendung der Vorbehaltsware durch den Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages, wird die Forderung aus dem Werkvertrag im gleichen Umfang an uns im Voraus abgetreten.
Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Die eingezogenen Beträge hat der Käufer gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs oder spätestens bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Wir machen von unserem Widerrufsrecht nur Gebrauch, wenn unser Anspruch auf Gegenleistung durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Auf unser Verlangen hat der Käufer seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu informieren und die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben.
Mit dem Widerruf der Einziehungsermächtigung endet auch die Befugnis des Käufers zur Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie deren Verbindung und Vermischung mit anderen Waren. Soweit sich Vorbehaltsware noch im Besitz des Käufers befindet, hat er uns Zugang zu dieser Ware zu verschaffen.
Der Käufer hat die Vorbehaltsware für uns zu verwahren. Wir haben das Recht, am Ort der Lagerung eine Bestandsaufnahme und ausreichende Kennzeichnung der Vorbehaltsware zu verlangen.
Gewährleistung / Mängelhaftung
Für Mängel des Liefergegenstandes gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Zeigt sich später ein Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt der Liefergegenstand auch in Bezug auf diesen Mangel als genehmigt. Zur Wahrung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ein Ausschluss der Berufung auf eine genehmigte Ware ist nicht gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für Lieferungen ist bei Lieferungen ab Werk der Ort des Werkes und bei Lieferungen ab Lager der Lagerort. Erfüllungsort für andere Leistungen als die Lieferung, insbesondere die Zahlung, ist der Sitz des Verkäufers.
Ist der Käufer Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Für den Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sonstiges
Wenn ein ausländischer Abnehmer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist oder sein Beauftragter den Liefergegenstand abholt oder in das Ausland befördert oder versendet, muss der Käufer den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis erbringen. Wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird, hat der Käufer die Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Daten des Käufers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu speichern und zu verarbeiten. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Verkäufers.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
