Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
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§ 1 Geltungsbereich/Abwehrklausel
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Abbruch / Korrekturen
§ 4 Vertragssprache / Speicherung
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
§ 7 Lieferung und Transport
§ 8 Eigentumsvorbehalt & Abtretung von Forderungen
§ 9 Gewährleistung, Haftung, Garantie
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
§ 11 Salvatorische Klausel
§ 12 Anschrift/Impressum
§ 13 Datenschutz
§ 1 Geltungsbereich/Abwehrklausel
1. Die Handy Deutschland GmbH erbringt Ihre vertraglich vereinbarten Leistungen auf der Verkaufsplattform eBay auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese wirksam in den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag einbezogen wurden und nichts anderes vereinbart ist.
2. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande mit der Handy Deutschland GmbH. Er richtet sich auf den Verkauf von Waren.
1. Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen"
Wird ein Artikel über die Funktion „Sofort-Kaufen“ eingestellt, handelt es sich um ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Der Kaufvertrag wird abgeschlossen, indem der Kunde zunächst den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt. Hiernach gelangt der Kunde zu einem Button mit der Aufschrift „Kaufen“. Erst durch Anklicken dieses Buttons kommt der Kaufvertrag zustande.
2. Kauf über die Funktion "In den Warenkorb"
Wird ein Artikel über die Funktion „In den Warenkorb“ eingestellt, handelt es sich um ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" wird die zum Kauf beabsichtigte Ware im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird der "Warenkorb" angezeigt. Nach Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zu einem Button mit der Aufschrift „Kaufen“. Erst durch Anklicken dieses Buttons kommt der Kaufvertrag zustande.
§ 3 Abbruch / Korrekturen
1. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Bestellvorgang bis zum Anklicken des Buttons „Kaufen“ durch das Schließen des Browserfensters abzubrechen.
2. Der Kunde hat die Möglichkeit, Eingabefehler bis zum Anklicken des Buttons „Kaufen“ zu korrigieren. Hierzu kann er den „Zurück“-Button seines Browsers nutzen. Er kann bei fehlerhaften Eingaben auch den Bestellvorgang durch das Schließen des Browserfensters komplett abbrechen und neu starten.
§ 4 Vertragssprache / Speicherung
1. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2. Der Vertragstext wird nicht durch die Handy Deutschland GmbH gespeichert und kann nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Handy Deutschland GmbH Fränkische Str. 41 30455 Hannover, E-Mail: bestellung@handy-deutschland.de, Fax: 0511 897488199
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum ___________ (*)
_______
(*) Unzutreffendes streichen.
Der Widerruf ist zu richten an:
Handy Deutschland GmbH
Fränkische Str. 41
30455 Hannover
Telefon: 0511 1234 1233 (Mo. - Fr.: 10 - 18 Uhr)
Fax: 0511 89 74 88 199
E-Mail: bestellung@handy-deutschland.de
Widerrufsfolgen:
1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
2. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Die Wirksamkeit Ihres Widerrufs wird hiervon nicht berührt.
3. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
4. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
5. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 7 Lieferung und Transport
1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die sich aus dem Auftrag des Kunden ergebende Adresse auf dessen Kosten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Käufer keine Hinsendekosten zu tragen. Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich - eine Lieferung ins Ausland bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Handy Deutschland GmbH.
2. Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware ab Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Unternehmer oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Unternehmer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
3. Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware ab Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware im Eigentum der Handy Deutschland GmbH.
§ 9 Gewährleistung, Haftung, Garantie
1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, das heißt mit der Inempfangnahme der Sache durch den Kunden.
2. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung der Ware oder unsachgemäßen Einbau oder Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen nicht von der Handy Deutschland GmbH beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Die Handy Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, im Falle eines unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens des Kunden von diesem eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro als Schadensersatz zu verlangen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache der von ihm beanstandeten Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Obige Pauschale fällt nicht an, wenn der Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Der Handy Deutschland GmbH bleibt vorbehalten, einen über die pauschale Bearbeitungsgebühr hinausgehenden Schaden geltend zu machen, sofern ein solcher nachweislich entstanden ist.
4. Die Handy Deutschland GmbH haftet für Mangelfolgeschäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
5. Sofern eine Herstellergarantie besteht, werden durch diese die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht eingeschränkt.
§ 10 Online-Streitbeilegung (OS)
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Handy Deutschland GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hannover, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Handy Deutschland GmbH sowie für Klagen der Firma Handy Deutschland GmbH gegen den Kunden ist Hannover, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 13 Anschrift/Impressum
Handy Deutschland GmbH
Fränkische Str. 41
30455 Hannover
Telefon: 0511 1234 1233 (Mo. - Fr.: 10 - 18 Uhr)
Fax: 0511 89 74 88 199
E-Mail: info@handy-deutschland.de
Geschäftsführer: Lorenz Dengel
Amtsgericht Hannover, HRB 205850
USt-IdNr.: DE271863790
Bankverbindung:
Commerzbank Hannover
Konto-Nr.: 3355 78100
BLZ: 250 400 66
IBAN: DE60 2504 0066 0335 5781 00
BIC: COBADEFFXXX
§ 14 Datenschutz
Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten.
1. Kunden können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Kunde diese von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
2. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich dabei auf ein Mindestmaß. Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklärt sich der Kunde mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen von PayPal unter der URL https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE zu entnehmen.
3. Die personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Die Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, frühestens nach Ablauf der Gewährleistungsfristen und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.
4. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten an die Handy Deutschland GmbH wenden. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
