Mit der Abgabe Ihres Gebotes, der Bestätigung Ihrer Sofort-Kaufen-Erklärung oder der Unterbreitung eines Preisvorschlages bestätigen Sie, dass Sie nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen der iConneX GmbH zur Kenntnis genommen haben und damit einverstanden sind, dass diese mit deren Geltung für Ihren Kaufvertrag mit der iConneX GmbH einverstanden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 09.11.2009
der
iConneX GmbH
ges. vertr. d.d. Gf., Frau Wong,Wah Chun
Monheimsallee 2
52062 Aachen
Deutschland
E-Mail: info@3gsm.de
Telefon: 01805 986086
Telefax: 0700 36883688
Handelsregister: Amtsgericht Aachen
Registernummer: HRB7377
USt-Ident-Nr.: DE812551921
Finanzamt Aachen Stadt
* Service Hotline Versatel: 14 cent/min. Festnetz, ggf. andere Preise Mobilfunk
§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge (Kaufabschlüsse) der iConneX GmbH mit
dem Nutzer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist (nachfolgend Kunde); ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, der Angebote von iConneX GmbH, die über die Verkaufsplattform www.ebay.de geschlossen werden bzw. angebandt wurden. Unternehmer, Händler und Widerverkäufer
kontaktieren uns bitte unter den angegebenen Kontaktwegen. Diese AGB gelten ausschließlich in ihrer aktuellen Form zum Zeitpunkt der Besetllung; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, iConneX GmbH hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
Vertragssprache ist deutsch
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Für Angebot und Vertragsschluß gelten die Ebay-Bestimmungen gem. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites
§ 3 Informationspflichten
3.1. Der Kunde ist bei der Registrierung/Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3.2. Gibt der Kunde von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann iConneX GmbH, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird
schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3.3. iConneX GmbH sendet dem Kunden unmittelbar nach Bestellung eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die, bei der Registrierung vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse. Sollte der Kunde danach keine weiteren
Mitteilungen bekommen, wird die Bestellung durch iConneX GmbH so ausgeführt, wie dies in der Bestellbestätigung spezifiziert wurde.
3.4. Der Kunde verpflichtet sich, iConneX GmbH unverzüglich unter info@3gsm.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Durchführung der Bestellung erreicht hat.
3.5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos
ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
3.6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail zweimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden
kann.
3.7. Der Kunde ist desweiteren dazu verpflichtet, bei der Überweisung seine Bestellnummer bzw. Kundennummer und seinen reellen Namen oder, bei angebandtem Verkauf über eine Verkaufsplattform, den
entsprechenden Mitgliedsnamen bzw. die dort zu dieser Bestellung vergebene Referenz- / Bestellnummer und seinen reellen Namen, der zu dieser Bestellung gehört anzugeben. Sollte dies nicht der Fall sein kann
sich die Bearbeitung des Bestellvorgangs eventuell verlängern, im ungünstigsten Fall ist eine Zuordnung des Zahlungseingangs u.U. nicht möglich.
3.8. Unvollständige Registrierungsformulare für PrePaid Karten oder unvollständig ausgefüllte Vertragsanträge werden von uns nicht bearbeitet.
§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
iConneX GmbH
Monheimsallee 2
52062 Aachen
email: info@3gsm.de
Fax: 0700 3688 3688*
* Service Hotline Versatel: 14 cent/min. Festnetz, ggf. andere Preise Mobilfunk
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
5.1. Die Bestellung wird unverzüglich nach dem Zahlungseingang des Kun-den bei iConneX GmbH bearbeitet. Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der Ware liefert iConneX GmbH schnellstmöglich je nach Art des bestellten
Artikels per Post (Warensendung) oder Paketdienst (versichert per UPS). iConneX GmbH haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit ein solcher Termin nicht schriftlich bestätigt wurde.
5.2. Die Dienstleistungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Ist die Dienstleistung nicht über das Internet erbringbar, und ist der Kunde nicht
unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat iConneX GmbH dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen oder
Versandkosten zu ersetzen.
5.3. iConneX GmbH braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht
anzutreffen war.
5.4. iConneX GmbH behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
5.5. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann iConneX GmbH sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. iConneX GmbH
verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
5.6. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen
sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
5.7. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich von iConneX GmbH liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungssperre oder Betriebssperre und bei Lieferstörungen außerhalb
der BRD, ist iConneX GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das eine Schadensersatzpflicht eintritt.
§ 6 Versand und Gefahrenübergang
6.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware Ihm vom Transportunternehmen übergeben wurde. Die Ware wird dabei von iConneX GmbH versichert. Dies gilt auch dann, wenn iConneX GmbH die Transportkosten
übernommen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft.
6.2. Bei gewerblichen Kunden, d.h. der Käufer ist Vollkaufmann, hat iConneX GmbH mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen seine Leistungspflicht erbracht und die Gefahr geht auf den Kunden über.
6.3. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen sofort nach bzw. bei Annahme geltend zu machen.
§ 7 Zahlung
7.1. Der Kaufpreis und die angegebenen Zusatzkosten wie etwa für den Versand (nachfolgend „Endbetrag“) ist gegen Vorauskasse oder Nachnahme fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Vergütungsart
wird bei Bestellung vom Kunden angegeben.
7.2. Der Endbetrag ist bindend und nicht nachträglich verhandelbar.
7.3. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
7.4. Der Endbetrag wird fällig 10 Tage netto nach Zustandekommen des Kaufvertrags. Danach wird die fehlende Zahlung von iConneX GmbH mit Fristsetzung angemahnt. Verstreicht diese Frist ohne Zahlung des Kunden
gerät dieser in Verzug. Bei Zahlung per Nachnahme ist iConneX GmbH auch vor Ablauf der Frist von 10 Tagen netto berechtigt, den Kunden anzumahnen nämlich dann, wenn der Kunde die Annahme der Nachnahmesendung
verweigert.
7.5. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
7.6. Die Rückgabegebühren einer Banklastschrift durch den Kunden oder dessen Bank trägt der Kunde.
7.7. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch iConneX GmbH anerkannt wurden.
7.8. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.9. Sollte der Endbetrag auch nach fristgerechter Mahnung und Ablauf der damit verbundenen Frist nicht beglichen sein, behält sich iConneX GmbH die Pflicht zur Lieferung sowie die Stornierung der Bestellung vor;
bei angebandten Verkäufen über eine anderen Verkaufplattform wird eine entsprechende Meldung an den jeweiligen Betreiber der Verkaufsplattform gemacht.
7.10. iConneX GmbH behält sich vor die durch Nicht-Annahme einer Nachnahmesendung entstandenen Versandkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
7.11. Zahlt der Kunde per Paypal, so kann auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal nur an die bei Paypal hinterlegte Adresse versendet werden.
§ 8 Verpackungs- und Versandkosten
8.1. Für jede Bestellung berechnet iConneX GmbH einen pauschalen Versandkostenanteil, der in der Artikel- / Produktbeschreibung angegeben ist.
8.2. Rabatte im Versand sind nicht möglich, es sei denn, sie wurden vorher mit uns abgesprochen.
8.3. iConneX GmbH versendet über separat versicherten Versand bzw. als versichertes Paket per UPS.
8.4. Kostentragungsvereinbarung für Verbraucher Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von iConneX GmbH , unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist (Vorbehaltsware).
9.2. Der Kunde darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
9.3. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von iConneX GmbH hinweisen und iConneX GmbH unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der
Kunde.
9.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist iConneX GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der
Vorbehaltsware durch iConneX GmbH liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 10 Gewährleistung
10.1. Garantie-Erklärungen werden nur vom Hersteller direkt gegenüber dem Kunden abgegeben.
10.2. Garantieansprüche können vom Kunden direkt beim Hersteller geltend gemacht werden oder über iConneX GmbH bzw. einen von iConneX GmbH beauftragten Servicepartner abgewickelt werden. Für die Abwicklung eines
Garantieanspruchs empfiehlt iConneX GmbH den direkten Kontakt zum Hersteller um Kosten und Bearbeitungszeit zu optimieren. Für die Einsendung der Ware zwecks Reparatur im Rahmen der Garantie ist ausschließlich der
Kunde selbst zuständig.
10.3. iConneX GmbH unterliegt der gesetzlichen Gewährleistung laut §§433 ff BGB.
10.4. Während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, beginnend mit der Übergabe der Ware an den Kunden, besteht zunächst das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Zur Nacherfüllung laut
gesetzlicher Bestimmungen teilt der Käufer der iConneX GmbH mit ob er eine Beseitigung des Mangels oder eine Ersatzlieferung wünscht. Nur bei Unzumutbarkeit oder nur durch eine mit unverhältnismäßig hohen
Kosten verbundene realisierbare Art der Nacherfüllung hat die iConneX GmbH das wahlrecht, wenn dem Käufer dadurch keine erheblichen Nachteile entstehen würden. Gelingt ein erster Nachbesserungsversuch
innerhalb angemessener Frist nicht und schlägt auch ein weiterer Nachbesserungsversuch fehl, so hat der Kunde nach Wahl ein Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder auf Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung).
10.5. Der Kunde hat die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller zu beachten.
10.6. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Mängel infolge fehlerhafter Fremdmontage, infolge falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung,
schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse oder sonstige Einflüsse außerhalb der Ware.
10.7. Sollte das eingesendete Gerät einen Schaden aufweisen, der weder durch die Hersteller-Garantie, noch durch die gesetzliche Gewährleistung abgedeckt ist, so behält sich iConneX GmbH vor eine
Bearbeitungsgebühr sowie sonstige entstandene Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 11 Haftung
11.1. iConneX GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. iConneX GmbH sichert auch im
Übrigen bei seinen Produkt-Angeboten keine Eigenschaften zu.
11.3. iConneX GmbH haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht (also diese Pflichten, die aufgrund des
jeweiligen Einzelvertrages vom Auftragnehmer oder Auftraggeber geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von existentieller Bedeutung sind und ohne dieser der Vertrag nicht möglich wäre),
verletzt wurde
11.4. Ansprüche verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
11.5. Die Haftung für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit bleibt davon unberührt. Das Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
11.6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von iConneX GmbH .
§ 12 Datenschutz
12.1. iConneX GmbH erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. iConneX GmbH verpflichtet sich diese Daten nicht an Dritte
weiterzugeben sowie diese mit ihm zumutbaren technischen und mechanischen Einrichtungen gegen den Zugriff Dritter zu schützen.
12.2. Die personenbezogenen Daten können durch iConneX GmbH dazu genutzt werden, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch iConneX GmbH vermittelt wird, werden die
personenbezogenen Daten von iConneX GmbH an den Vertragspartner übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des §33.1 BDSG.
§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
13.1. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Erfüllungsort ist der Sitz von iConneX GmbH in Aachen. Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige
Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl des Anbieters das Amtsgericht Aachen oder das Landgericht Aachen als Gerichtsstand vereinbart.
Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§688 ff ZPO) die
Zuständigkeit des Amtsgerichts Aachen vereinbart.
§ 14 Sonstiges
14.1. Haftungsausschluss: Das Angebot auf der Verkaufsplattform bzw. auf der von einem anderen Anbieter betriebenen Verkaufsplattform und die darin enthaltenen Beschreibungen sowie Preisangaben wurden von
iConneX GmbH mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle Druckfehler, für technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht
übernehmen.
14.2. iConneX GmbH entsorgt unentgeltlich Altgeräte sowie gebrauchte Batterien und Akkumulatoren, wenn diese frei zugesandt oder am Geschäftssitz von iConneX GmbH abgegeben werden. Alle von iConneX GmbH in Verkehr gebrachten
Verkaufsverpackungen sind beim dualen System EKO-PUNKT lizenziert.
14.3. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB und der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der
rechtsunwirksamen Bestimmung soll sodann eine solche rechtswirksame Regelung gelten, die dem gewollten Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung in wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt.
Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.
© 2010 - iConneX GmbH
alle Rechte vorbehalten.
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