Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Für alle Lieferungen und Leistungen sowie Verträge auf Gegenseitigkeit gelten diese Allgemeinen Geschäfts-bedingungen, sofern sie nicht schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
2. Angebote sind grundsätzlich freibleibend, es sei denn, daß die Angebote schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise ab Lieferstelle zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug vereinbaren die Vertragsparteien schon jetzt Verzugszinsen in Höhe von 1% je angefangenen Monat. Der Lieferant ist ggf. berechtigt, höhere Zinsen in Rechnung zu stellen, soweit er höhere Zinsen aufwendet .
3. Die genannten Liefertermine und –fristen sind unverbindlich. Vereinbarte Lieferfristen werden soweit wie möglich eingehalten. Unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb unsres Einflusses liegen sowie Streik und Aussperrung verlängern die Lieferfrist angemessen. Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder bei Nichtlieferung bleibt ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig. Geraten wir mit einer Lieferung in Verzug oder wird eine Leistung aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, unmöglich, so kann der andere Vertragspartner eine Nachfrist setzen, nach deren Ablauf er vom Kauf zurücktreten kann,
Für den Fall, daß der Käufer einen Auftrag ganz oder teil-weise storniert, steht dem Verkäufer als Ausgleich für ihm entstandene Kosten und pauschalen vereinbarten Schadensersatz ein Betrag von 10% der Auftragssumme zu.
Bei Kursen wird eine Mindestgebühr von 100,--DM pro Person im Falle der Stornierung berechnet.
Eine Rückgabe bzw. Stornierung von Softwareprodukten ist ausgeschlossen.
4. Der Empfänger einer Leistung hat diese nach ihrem Eintref-fen am Bestimmungsort zu überprüfen, insbesondere die Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit festzustellen. Die Lieferung gilt als angenommen, wenn der Abnehmer nicht unverzüglichnach dem Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort etwaige Mängel oder Unvollständigkeiten schriftlich anzeigt. Fehlerhafte Produkte werden nach Wahl des Lieferanten ausgetauscht oder repariert.
Bei Bestehen begründeter Mängel ist der Abnehmer nur insoweit berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, als dies der voraussichtlichen Höhe der Nachbesserungskosten entspricht.
Für Softwarepakete gilt insbesondere, daß alle Programme sorgfältig erstellt und geprüft wurden. Nach dem jeweiligen Stand der Technik ist jedoch der völlige Ausschluß von Fehlern nicht möglich. Festgestellte Fehler, die die Anwendung des Programmes erheblich beeinträchtigen, werden vom Lieferanten entweder durch Lieferung einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Umgehung des Fehlers beseitigt. Auftretende Fehler sind vom Käufer zu dokumentieren und dem Lieferanten in einer reproduzierbaren Version zur Verfügung zu stellen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Abnehmer einen Mangel nicht unverzüglich anzeigt und/oder wenn er selbst Eingriffe in den Liefergegenstand vornimmt.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Zubehör sowie Schäden durch falsche Behandlung, unzulässiges Arbeitsmaterial, mangelhafte oder unsachgemäße Wartung, Verunreinigung und/oder außergewöhnliche Anschlüsse bzw. Transportschäden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nur auf Ersterwerber. Bei gebrauchter Ware und Vorführware sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Im übrigen gelten die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.
Der Lieferant sowie dessen Erfüllungs- und Verrichtungshilfen haften nicht für irgendwelche aus falscher oder unvollständiger Programmierung entstandenen Schäden. Er haftet auch nicht für Folgeschäden.
Schadensersatzansprüche verjähren spätestens – soweit sie nicht der kürzeren gesetzlichen Verjährungsfrist unterliegen – nach einem Jahr nach Bekanntwerden.
5. Für die gelieferte Software wird dem Käufer ein einfaches, nicht ausschließliches, unbefristetes und nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Die Lieferung von Software erfolgt nur zur alleinigen Nutzung durch den Käufer.
Sie darf jeweils nur auf einem Computersystem genutzt werden. Dritten darf die Software nicht zugänglich gemacht werden. Eingriffe und Änderungen sind nur mit Genehmigung des Verkäufers zulässig. Ein Verkauf der Software ist nur mit Zustimmung des Verkäufers gestattet. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archi-vierungszwecke, als Ersatz oder nur zur Fehlersuche angefertigt werden und müssen einen Urheberrechtsvermerk tragen.
6. Änderungen und Anpassungen an der Software werden vom Verkäufer in Form eines Dienstvertrages vorge-nommen Das gleiche gilt für die Erstellung einer neuen Software oder sonstiger Beratertätigkeit, Verbesserungen und Veränderungen unserer Geräte. Zubehör, Materialien und Software, die von unseren Angeboten und Prospekten abweichen, behalten wir uns vor.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Uelzen. Bei der Lieferung ins Ausland gilt deutsches Recht.
Die von der Verkäuferin gelieferte Ware – Hardware und/oder Software – bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum derselben. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur im normalen Geschäftsverkehr gestattet.
Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiter-veräußerung zustehenden Ansprüche in voller Höhe des Ursprungsanspruchs und mit allen Nebenrechten im voraus sicherungshalber an die Verkäuferin ab.
Der Käufer ist im Falle des Zahlungsverzuges verpflich-tet, der Verkäuferin auf Anforderung Namen und Anschriften der Erwerber der Eigentumsvorbehaltware bekanntzugeben und die Abtretung den Erwerbern der Ware anzuzeigen.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Verkäuferin gleichfalls berechtigt, gelieferte Ware zurückzufordern, wobei der Abnehmer die Kosten des Rücktransports zu tragen hat.
Sollte eine einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der anderen Vertragsbestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die den rechtlichen und gesetzlichen Anforderungen Rechnung trägt und dem mit der unwirksam gewordenen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Die Geschäftsbedingungen hängen in den Geschäftsräumen der Verkäuferin aus. Sie werden auf Wunsch dem Besteller jederzeit zugänglich gemacht.
Stand Januar 1997
