Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma IT-Service Kellinghusen
I. Grundlegende Bestimmungen (Stand 31.07.2017)
II. Zustandekommen des Vertrages
III. Preise, Liefer- und Versandkosten
IV. Zahlungsbedingungen
V. Liefer- und Versandbedingungen
VI. Gewährleistung
VII. Eigentumsvorbehalt
VIII. Haftungsbeschränkung
IX. Schlussbestimmungen
I. Grundlegende Bestimmungen (Stand 31.07.2017)
Der Vertrag kommt zustande mit der Firma IT-Service Kellinghusen, Am Markt 3, 25548 Kellinghusen
nachfolgend Verkäufer genannt. Die weiteren Angaben entnehmen Sie dem Impressum. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden im Rahmen der Bestellung ausdrücklich anerkannt.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
II. Zustandekommen des Vertrages
Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers).
Die zum Kauf beabsichtigen Waren sind im »Warenkorb« abgelegt. Über die Schaltfläche »Warenkorb« in der Navigationsleiste können Sie den »Warenkorb« aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Betätigen der Schaltfläche »Bezahlen über Amazon«, »Direkt zu PayPal« oder »Weiter« und der nachfolgenden Eingabe der persönlichen Daten werden auf der nachfolgenden Seite nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlungsart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und, gegebenenfalls über die Schaltflächen »Bearbeiten« zu ändern bzw. den Bestellvorgang abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche »Kaufen« geben Sie ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt (Bestellbestätigung). Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Zusendung einer gesonderten E-Mail, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Der Auftragsbestätigung sind diese AGB, die Widerrufsbelehrung (inklusive Widerrufs-Formular) und unsere Datenschutzerklärung als PDF Dateien angehangen, die Sie speichern und ausdrucken können.
Der Vertragstext (Bestelldaten, AGB und Widerrufsbelehrung inklusive Widerrufs-Formular) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch befristet, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
III. Preise, Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen die Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite »Liefer- und Versandkosten« aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines Erwerbs innerhalb der EU) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein. Diese Steuern und Abgabe sind nicht an den Verkäufer, sondern jeweils an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten.
IV. Zahlungsbedingungen
Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:
Vorkasse per Überweisung
Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr 6,00 EUR + 2,00 EUR Zustellgebühr), nur Deutschland
Zahlung per PayPal, nur Deutschland
Weitere Informationen zu den Zahlungsbedingungen finden Sie unter »Zahlungsarten«
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Vom Verkäufer gelegte Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig.
V. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in die unter der Seite »Liefer- und Versandkosten« genannten Länder.
Die Ware wird mit Ausnahme der Lieferung per Nachnahme erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Verkäufer an die angegebene Lieferadresse verschickt.
Die Versendung erfolgt innerhalb von zwei bis fünf Werktagen nach Zahlungseingang bzw. im Falle der Zahlung per Rechnung oder per Nachnahme innerhalb von zwei bis fünf Werktagen nach Zusendung der Auftragsbestätigung, soweit Ihnen in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angezeigt wird.
Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
Bitte beachten: Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Transportunternehmen (DHL oder Deutsche Post) schnellstmöglich mitzuteilen.
Hinweis: Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts. Ihre Gewährleistungsansprüche und Ihr Widerrufsrecht bleiben hiervon unberührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung mit Übergabe an das Transportunternehmen auf Ihre Gefahr.
VI. Gewährleistung
1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für Waren.
2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
3. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers.
4. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1:
1. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige der Mängel. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
3. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 3 gilt entsprechend.
Bitte beachten: Der Käufer wird gebeten, soweit als möglich die Ware nicht unfrei sondern als versichertes Paket an den Anbieter zurückzusenden. Gern erstattet der Anbieter auch vorab die Portokosten, soweit er die Rücksendekosten zu tragen hat. Auch wird darum gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware soll möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückgesandt werden. Soweit der Käufer die Originalverpackung nicht mehr besitzt,sollte er zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung sorgen.
Sollte die Bestellung aus dem Ausland erfolgen, bitte die Portokosten erfragen.
Hinweis: Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für eine wirksame Ausübung Ihrer Gewährleistungsansprüche. Ihre Gewährleistungsansprüche und Ihr Widerrufsrecht bleiben hiervon unberührt.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
2. Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.
Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des (jeweiligen) zum Zeitpunkt der Entstehung noch offenen Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
Der Käufer ist zur Einziehung dieser Forderung(en) auf seine Rechnung im eigene Namen für den Verkäufer ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
VIII. Haftungsbeschränkung
1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, arglistiges Verschweigen von Mängeln und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Unbeschadet Ziffer VIII. 1. ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und/oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten)), betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
3. Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Kardinalpflichten ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
IX. Schlussbestimmungen
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Käufer, der Verbraucher ist, bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Im Geschäftsverkehr, in denen Verbraucher nicht beteiligt sind, ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand, wobei wir uns vorbehalten, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
4. Sofern der Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, so ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand.
5. Wenn Reparaturen beauftragt werden und der Kunde, sagt was defekt ist, sollte nach erfolgter Reparatur das Gerät trotzdem nicht funktionieren, muß die Kunde die Rechnung bezahlen. Nur wenn IT-Service Kellinghusen gesagt hat, was defekt ist, und das ist nicht der Grund dann braucht der Kunde die Rechnung nicht bzw. nur Anteilmäßig bezahlen. Solange die Rechnung nicht bezahlt ist, verbleibt das Kundengerät beim IT-Service Kellinghusen.
6. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Die unwirksame Regelung wird durch die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
IT-Service Kellinghusen, Am Markt 3, 25548 Kellinghusen, vertreten durch den Inhaber Alexander Sölter
Alle Preise enthalten 19% MwSt. und verstehen sich zzgl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren.
IT-Service Kellinghusen, Am Markt 3, 25548 Kellinghusen
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