Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung des eBay-Shops brodgmbh
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über den eBay-Shop brodgmbh
geschlossenen Verträge.
2. Unsere Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist die:
Brod GmbH & Co. KG
Moselstraße 51
63452 Hanau
§ 3 Vertragsschluss
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Der Artikel kann auch durch Betätigen des Buttons „In Ihrem Warenkorb“ zunächst in den Warenkorb gelegt werden. Klickt man im Warenkorb den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ gelangt auf eine Seite auf der die Lieferadresse und Zahlungsmethode ggfls. geändert werden können. Klickt man dort auf den Button „Kaufen und zahlen“ kommt ein Vertrag zustande.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“
versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem
bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder
einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des
Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann
zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis
Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich
Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
3. Bei „Sofort-Kaufen“-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige
Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem
Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
4.1 Das Offerieren von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion
ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als
verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese
Ware. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das
höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann
während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies
ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bieterfunktion. Das
Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das
Höchstgebot bei Ablauf der bestimmten Frist darstellt, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem
Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
4.2 Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion
ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
4.3 Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin höchste
Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter
Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-
Kaufen-Option, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem
Festpreis. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im
Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis
(sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe
eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der
Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Ein Kunde, der sich bei
eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den „Sofort kaufen“ Button. Es
erscheinen eine Detailansicht des Artikels und der Button „Kaufen“. Mit Klick auf den Button
„Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande.
§ 4 Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg durch ein von uns zu beauftragendes
Transportunternehmen. Wir liefern an die von Ihnen bei der Bestellung angegeben Versandanschrift.
Haben Sie bei der Zahlungsart "PayPal" gewählt, ist die bei "PayPal" hinterlegte Lieferanschrift
maßgeblich.
2. Für den Fall, dass das Transportunternehmen die Ware an uns zurücksendet, weil die
Übergabe gescheitert ist, haben Sie die Kosten für den erfolglosen Versand zu tragen. Dies gilt nicht,
wenn Sie durch die verweigerte Annahme von einem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch
machen oder wenn Sie an der Annahme gehindert sind und von uns vorher nicht rechtzeitig über die
Leistung informiert wurden.
3. Sie tragen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der
Ware ab dem Zeitpunkt der Übergabe an Sie oder einer empfangsberechtigten Person. Sofern Sie die
Ware als Unternehmer gekauft haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an unserem Geschäftssitz an das von
uns beauftragte Transportunternehmen auf Sie über.
§ 5 Preise und Zahlungsarten
1. Die angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile.
2. Sofern noch weitere Kosten für den Versand, die Lieferung oder wegen der gewählten
Zahlungsart anfallen, wird hierauf bei dem Unterpunkt Versand/Lieferungen/Zahlungen unmittelbar
bei den Preisangaben hingewiesen.
3. Sofern in der Produktdarstellung oder im Bestellvorgang nicht anders angegeben bieten wir
Ihnen als Zahlungsmöglichkeiten die Zahlung per PayPal oder per Vorkasse an.
4. Bitte beachten Sie, dass die Auslieferung der Ware im Falle der Vorkasse erst nach Gutschrift
des Kaufpreises auf unserem Konto erfolgt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
unser Eigentum.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
§ 7 Sachmängelhaftung
1. Sollte der gekaufte Artikel einen Sachmangel aufweisen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 8 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht findet keine Anwendung, es sei denn, dass der Kaufvertrag mit einem Verbraucher geschlossen wurde und ihm durch diese Rechtswahl seinem Schutz dienende zwingende
Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
2. Im Geschäftsverkehr mit einem Kaufmann und mit juristischen Personen des öffentlichen
Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden
Rechtsstreitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart. Gleiches gilt für den Fall, dass der
Kaufmann oder die Juristische Person des öffentlichen Rechts keinen allgemeinen Gerichtstand in
Deutschland oder der EU hat oder dass der Wohn- oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt ist. Die Möglichkeit des Verkäufers den Käufer an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.
§ 9 Weitere Kundeninformationen
1. Identität des Unternehmens
Die Angaben zum Verkäufer sind in § 2 geregelt.
2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen
Produktbeschreibung.
3. Preise, Lieferung, Zahlung
Regelungen zum Preis und zur Zahlung der Ware finden sich in § 5. Die Lieferung ist in § 4 geregelt.
4. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages regelt sich nach § 3.
5. Technische Abwicklung des Vertragsschlusses
Der Vertrag kommt, wie in § 3 dargestellt, durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande.
6. Beheben von Eingabefehlern
Eingabefehler kann der Kunde vor Absendung der Bestellung im Bestellformular, über die
Tastatur und die Mausfunktionen beheben.
7. Widerrufsrecht
Die Belehrung über ein Widerrufsrecht finden Sie auf unserer Angebotsseite unter dem Abschnitt
"Widerrufs- oder Rückgaberecht".
8. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei uns gespeichert. Der Vertragstext kann zudem über einen gewissen
Zeitraum bei eBay abgerufen werden.
9. Zur Verfügung stehende Sprache
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
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Datenschutzerklärung
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Soweit nachstehend keine gegenteiligen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Zu einer Bereitstellung ihrer Daten sind Sie nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen soweit bei den jeweiligen Datenerhebungen/ Verarbeitungsvorgängen keine anderweitigen Angaben gemacht werden.
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung bei Bestellungen: Damit wir Ihnen die bestellten Produkte zuschicken und unsere sonstigen vertraglichen Verpflichtungen erfüllen können und zur Bearbeitung ihrer Anfragen benötigen wir jedoch Ihre personenbezogenen Daten. Die Bereitstellung von personenbezogenen Daten ist für den Abschluss des Vertrages erforderlich. Eine Nichtbereitstellung der Daten hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 I Ziffer b. DSGVO und ist für die Erfüllung des mit Ihnen zu schließenden Vertrags notwendig.
Ihrer Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen sind ausschließlich unsere Dienstleistungspartner, auf die wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen angewiesen sind sowie Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den bereits in dieser Datenschutzerklärung bereits benannten Empfänger sind dies beispielsweise Versandunternehmer, Zahlungsdienstleister (Banken), Dienstleister für die Warenwirtschaft, die Bestellabwicklung, Webhoster, und IT-Dienstleister. Der Umfang der Datenübermittlung wird hierbei auf ein Mindestmaß beschränkt.
Verwendung von PayPal:
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
Dauer der Speicherung:
Auch nach der vollständigen Vertragserfüllung werden ihre Daten für die Dauer der Gewährleistungsfrist, die in der Regel 2 Jahre beträgt sowie danach unter Beachtung einschlägiger gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert. Für den Fall, dass Sie einer weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben, werden ihre Daten nach Fristablauf gelöscht.
Rechte der betroffenen Person:
Sie haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerruf, Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten sowie auf Datenübertragbarkeit. Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 I Ziffer f. DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, sowie gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Möchten Sie von Ihren soeben genannten Rechten Gebrauch machen oder haben Sie Fragen zu unseren Hinweisen zum Datenschutz oder zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, genügt eine E-Mail an: info@brod-gmbh.de.
Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde über uns zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns nicht rechtmäßig erfolgt.
Weitere Informationen finden Sie unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
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