Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen im Rahmen von sämtlichen Verträgen über den Kauf von Waren, welche über die Internetplattform eBay zwischen
zwischen ng-Fulfillment (haftungsbeschränkt) auf der Sieb 17 63505
Vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Natali Geringer
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in schriftlicher Form zu.
2. Das Angebot über die Produkte gilt gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer als Endabnehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Abschluss des Vertrages
1.Der Kunde kann über den eBay-Shop des Anbieters angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Anbieters im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Anbieters, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
2.Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
4.Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
5.Der Anbieter übersendet nach Vertragsschluss dem Kunden eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung. Der Kunde versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
6.Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Preise und Versandkosten
1.Alle angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular gesondert angegeben und sind durch diesen zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Anbieter.
3.Der Versand der Ware erfolgt unter Anderem per DHL, solange nicht etwas anders angegeben ist. Die Versandkosten sind Festpreise und beziehen sich auf den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der dann jeweils anfallenden Kosten berechnet. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4.Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von 3 Tagen. Der Fristbeginn fällt bei Zahlung im Wege der Vorkasse auf den Tag der Beauftragung des überweisenden Kreditinstituts bzw. bei Nachname oder Rechnungskauf auf den Tag des Vertragsschlusses, das Fristende fällt auf den 3 Tag. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
5.Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
1.Der Kunde kann die Zahlung per PayPal vornehmen.
2.Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
3.Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
4.Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
5. Wählt der Kunde die Option „Kauf auf Rechnung“ wird die Forderung des Anbieters gegenüber dem Kunden an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. abgetreten. Der Kunde erteilt für diesen Fall, mit der Auswahl dieser Kaufoption, seine Zustimmung zu der Abtretung. In diesem Zusammenhang wird zudem auf die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, Datenschutzgrundsätze und Informationen zur Bonitätsauskunft von PayPal hingewiesen welche hier zu erreichen sind:
Allgemeine Nutzungsbedingungen
https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE
Datenschutzgrundsätze:
https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacypps-full?locale.x=de_DE
Informationen zur Bonitätsauskunft
https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk?locale.x=de_DE
Der Kunde erklärt sich des Weiteren bei der Auswahl der Bezahloption „Kauf auf Rechnung“ mit einer Bonitätsüberprüfung durch PayPal einverstanden. Es wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass die im Rahmen dieser Bezahloption durch den Kunden übermittelten Daten von PayPal auf amerikanischen Servern gespeichert werden können. Für den Fall das der Kunde sein Einverständnis hierzu verweigert, besteht keine Möglichkeit des „Kaufs auf Rechnung“.
§ 5 Information zur Mängelgewährleistung
1.Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff. BGB.
2.Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
3.Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 6 Haftung
1.Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4.Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5.Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
6.Soweit die Internetangebote auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, wird keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten übernommen. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung
1.Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Er stimmt insbesondere der Weitergabe personenbezogener Daten an die vom Anbieter beauftragten Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, dessen Kreditinstitut zu. Diese Zustimmung wird vom Anbieter protokolliert. Die Verweigerung der Einwilligung hat zur Folge, dass eine Bestellung durch den Kunden nicht durchgeführt werden kann.
2.Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt. Der Anbieter beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
3. Der Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den Kunden und der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Kundendaten zu erreichen.
4.Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
5. Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail Adresse, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Geschlecht. Hierbei sind alle abgefragten Angaben gekennzeichnet, die nicht an andere Personen weitergegeben werden, so z. B. die E-Mail Adresse.
6.Der Kunden sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail Account haben. Dem Kunden ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.
7.Eine darüber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis hierfür erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des Anbieters zur Datenweitergabe.
8.Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters und Ebay jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist. Der Kunde kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bezüglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von über ihn beim Anbieter gespeicherten Daten verlangen.
§ 8 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
1.Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.
2.Das Symbol nach §17 Absatz 1 BattG und die Zeichen nach §17 Absatz 3 BattG haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
§ 9 Altersverifikation
1.Es gelten die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, nach denen Alkohol nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden darf. Deshalb erfolgt die Abgabe von Wein und Sekt ausschließlich an Personen über 16 Jahren, der Verkauf und die Versendung von Spirituosen nur an Personen über 18 Jahren.
2.Mit der Abgabe seiner Kaufangebots bestätigt der Kunde im Mindestalter für den Erwerb der ausgewiesenen Produkte zu sein. Im Zweifelsfall werden bei Ablieferung der Ware die Angaben durch eine Überprüfung des Personalausweises in Verbindung mit einer Gesichtskontrolle kontrolliert. Eine Entgegennahme der Lieferung ist deshalb nur durch den Kunden höchst persönlich möglich.
§ 10 Schlussbestimmungen
1.Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Verbraucher welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland unterhalten können sich, obgleich vorangegangener Regelung zur Rechtswahl, auf das Recht des Staates berufen in welchem sie ihren Wohnsitz unterhalten.
2.Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3.Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Wichtige Information zur Beilegung von Streitigkeiten im Onlinewarenhandel (Online-Streitbeilegung):
Die europäische Kommission hat Anfang des Jahres 2016 eine Online-Plattform zur Beilegung von Konflikten und Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher bereitstellen, die sogenannte OS-Plattform. Diese Plattform soll als Ansprechpartner und Sammelstelle eine außergerichtliche Beilegung von Konflikten bezogen auf die vertraglichen Pflichten, welche aus online geschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen entstehen, ermöglichen. Die vorgenannte Plattform ist für Verbraucher unter folgendem Link zu erreichen https: ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
