Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise für den Kluever-Shop auf ebay.de
(Stand April 2018)
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden und uns, dem Modehaus Klüver e.K., Lange Straße 41, 49356 Diepholz (nachfolgend auch “Klüver“), die über unseren Modehaus Klüver-Shop auf ebay.de angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
1.2 Unsere über den Klüver-Shop auf ebay.de angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch lediglich als Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich zum einen nach den geltenden Bestimmungen der ebay-AGB:
2.1 Bei „Sofort-Kaufen-Artikeln“ bedeutet das Einstellen der Ware durch uns ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss, welches Sie dadurch annehmen, dass sie auf den Button „Sofort Kaufen“ klicken und die Bestellung anschließend bestätigen.
2.2 Bei Angeboten, bei denen die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt wurde, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie auf den Button „Sofort-Kaufen“ klicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
2.3 Sofern verfügbar, können Sie auch Angebote für mehrere Artikel dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
3. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstexts
Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr abgerufen werden.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1 Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Modehaus Klüver e.K., Lange Straße 41, 49356 Diepholz; Fax: +49 (0)5441 - 5284; E-Mail: info@modehaus-kluever.de; Telefon: +49 (0)5441 - 2566) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zu Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
5. Preise , Liefergebiet, Versandkosten
5.1 Es gelten jeweils die aktuellen im Angebot angegeben Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und in Übereinstimmung mit den eBay-Vorgaben laut eBay AGB – wie bei allen eBay Verkäufern – auch die eBay-Gebühren und/oder eBay-Provisionen.
5.2 Wir liefern waren nur innerhalb Deutschlands.
6. Zahlungsbedingungen
Zahlung können per PayPal, Überweisung oder direkt in den Geschäftsräumen in der Langen Straße 41, 49356 Diepholz vorgenommen werden.
7. Gewährleistung
7.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und -fristen.
7.2 Sind Sie Unternehmer, gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Gewährleistungsregeln:
- Im Falle eines Mangels leisten wir die Mangelbeseitigung durch Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch uns in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung.
- Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
- Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Haftung
8.1 Wir haften auf Schadensersatz nur in den Fällen in der Buchstaben a) bis d) wie folgt:
(a) für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;
(b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;
(c) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
(d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften.
8.2 Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
8.3 In den in 8.1 lit d) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.
8.4 Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.
9.2 Ist der Besteller Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen vor.
10. Datenschutz
Für unser Angebot auf ebay.de gilt die folgende Datenschutzerklärung:
10.1 Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den in Deutschland geltenden Bestimmungen zum Datenschutz erheben, verarbeiten und speichern.
10.2 Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Sofern Sie uns personenbezogene Daten per E-Mail oder über eBay mitteilen (Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Anschrift) erfolgt dies generell auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, zur Bearbeitung Ihrer Anfragen bzw. Ihrer Bestellungen, zur eigenen Markt- oder Meinungsforschung genutzt. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Zwecken der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung, erfolgt nicht. Die Einzelheiten und ihre jeweiligen Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
10.3 Soweit Sie uns personenbezogene Daten mitgeteilt haben, werden diese grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe erfolgt nur im Rahmen einer von Ihnen erteilten Einwilligung im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfragen, Ihrer Bestellungen und der Nutzung unserer Dienste an beauftragte Unterauftragnehmer, die nur zur Durchführung dieses Auftrags die erforderlichen Daten übermittelt erhalten und zweckgebunden verwenden. Dies umfasst auch die finanzielle und kaufmännische Abwicklung und Verwaltung Ihrer Bestellvorgänge. im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG an Dienstleister nach den Bestimmungen des BDSG oder im Rahmen der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen an auskunftsberechtigte Stellen.
10.4 Auf schriftliche Anfrage oder per E-Mail werden wir Sie gerne unentgeltlich über die im Rahmen unseres Angebots auf eBay zu Ihrer Person erhaltenen und gespeicherten Daten informieren. Bitte richten Sie Ihre schriftliche Anfrage an Oliver Klüver (info@modehaus-kluever.de) oder an:
Modehaus Klüver e.K.
Oliver Klüver
Lange Straße 41
49356 Diepholz
Telefon +49 (0)5441 - 2566
E-Mail: info@modehaus-kluever.de
Zusätzlich haben Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Berichtigung etwaiger falsch gespeicherter Informationen zu Ihrer Person sowie auf Sperrung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit hierdurch keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen verletzt werden.
11. Plattform zur Online-Streitbeilegung
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Sofern der Besteller Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, so unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG), sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
12.3 Falls der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Diepholz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
13. Identität des Anbieters Kontakt
Modehaus Klüver e.K.
Lange Straße 41
49356 Diepholz
Tel.: +49 (0)5441 - 5284
Fax: +49 (0)5441 - 2566
E-Mail: info@modehaus-kluever.de
Amtsgericht Walsrode: HRA 100371
Inhaber: Oliver Klüver
UST-IDNr. DE 276 240 373
Bankverbindungen: Kreissparkasse Diepholz, BLZ: 25651325, Kto-Nr.: 21301288
IBAN: DE59 2565 1325 0021 3012 88, BIC: BRLADE21DHZ
.gif){kind=small}
