§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Uta
König
Am Steinberg 9, 97282 Retzstadt, im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen
Kunden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen
des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall
ausdrücklich zugestimmt.
3. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken
vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der
Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
4. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den
Kunden.
5. Der Vertragsschluss auf der Internetplattform Ebay vollzieht sich wie folgt:
Der Verkäufer gibt mit dem Einstellen eines Artikels ein verbindliches Angebot ab, so dass
jedes andere Mitglied den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kann.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt
und anschließend bestätigt.
Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein anderes Mitglied (Käufer) die hierfür
vorgesehene Schaltfläche „sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt
6. Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach
der Bestellung per Email übersandt. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach
Vertragsschluss nicht und macht diesen auch dem Kunden nicht zugänglich.
7. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht
anwendbar, soweit der Kunde Unternehmer ist.
8. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.
§ 2 Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten
1. Der Kunde trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers.
2. Der Kaufpreis kann durch Überweisung oder Barzahlung bei Abholung entrichtet werden. Der Verkäufer
verpflichtet sich, nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die Ware unverzüglich
an den Kunden zu übersenden.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§ 3 Gewährleistung und Haftung
1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und – wenn der Kunde Verbraucher ist – des
Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes
bestimmt.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437
Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die
gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung
ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die
Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1
Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt.
4. Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten
nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim
arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im
Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§ 4 Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang und Verzug
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
2. Wenn der Kunde Unternehmer ist und die Sache auf sein Verlangen versendet wird, dann
geht die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer
über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den
Kunden über.
3. Mangels abweichender Vereinbarung gerät der Kunde, der Unternehmer ist, in Verzug,
wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Ein Verbraucher gerät
mangels abweichender Vereinbarung ebenso in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30
Tagen nach Fälligkeit geleistet hat und wenn er auf diese Folge in einer Rechnung oder
Zahlungsaufforderung besonders hingewiesen worden ist.
§ 5 Schlussbestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils
geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts
anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
sein.
Datenschutz
Datenschutzerklärung
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Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) freiwillig mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie nachstehend informieren.
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Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
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